Gesetze über Fragen der Staatsangehörigkeit seit 1939

Gesetze über Staatsangehörigkeit 209
,einem Finnen die Ehe schließt, die finnische Staatsangehörigkeit ohne
jeglichen Vorbehalt erwerben (§ 3 Abs. i); die allgemeine Formulierung
des § io Abs. i, der beim Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit
nicht auf speziellen Antrag den Verlust der finnischen Staatsangehörigkeit
nur dann eintreten läßt, wenn die betreffende Person ihren
Wohnsitz ins Ausland verlegt, läßt aber darauf schließen, daß die finnische
Staatsangehörige, die durch Eheschließung mit einem Ausländer die
Staatsangehörigkeit des Mannes erwirbt, nur dann die finnische Staatsangehörigkeit
verliert, wenn sie ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt,).
Das litauische und das rumänische Gesetz enthalten auch eine
Regelung der Fälle einer Ungültigkeitserklärung der Eheschließung,
was sicher zu begrüßen ist, da das Problem der Auswirkung einer Ungültigkeit
der Ehe auf die Staatsangehörigkeit der Frau im Schrifttum
keine einheitliche Lösung findet. Eine Frau, die durch Eheschließung
die litauische Staatsangehörigkeit erworben hat, verliert sie
durch Ungültigkeitserklärung
der Eheschließung, sofern aus der Ehe keine Kinder
hervorgegangen sind (Art. 2o § 3 des litauischen Gesetzes). Das rumänische
Gesetz enthält darüber folgende Bestimmung (Art. 8):
Besteht die Wahrscheinlichkeit, daß eine Ehe ungültig oder aufgehoben
ist, aus der Kinder nicht hervorgegangen oder nicht mehr am
Leben sind, so berührt dies die Staatsangehörigkeit der Frau nicht;
die Frau wird vielmehr so angesehen, als habe sie die rumänische Staatsangehörigkeit
des Ehemannes niemals besessen.
Sind jedoch aus einer solchen Ehe Kinder hervorgegangen und am
Leben, so behält die Frau die rumänische Staatsangehörigkeit des Ehemannes,
es sei denn, daß die Frau in einer beglaubigten Erklärung den
Wunsch ausspricht, diese Staatsangehörigkeit nicht zu besitzen.
Schließlich muß erwähnt werden, daß in der Schweiz und in der
Slowakei die Nichtigerklärung bzw. die Aberkennung der durch Eheschließung
erworbenen Staatsangehörigkeit möglich ist. Art. 2 § 2 des
schweizerischen Bundesratsbeschlusses Vom 20. Dezember 1940 lautet
folgendermaßen:
Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement kann innert
fünf Jahren seit dem Eheschluß den durch diesen bewirkten Erwerb
des Bürgerrechts nichtig erklären, wenn der Eheschluß offenkundig
die Umgehung der Einbürgerungsvorschriften bezweckte. Den Schweizer,
der sich bewußt hierzu hergegeben hat, kann es innert der gleichen Frist
für bis zu fünf Jahren im Aktivbürgerrecht einstellen.
Gemäß dem slowakischen Gesetz (§ ii (i) f) kann das Innenministerium
die Staatsangehörigkeit einer Ausländerin aberkennen
1) Diese Regelung entspricht nicht nur dem früheren finnischen Recht (§ 4 der
finnischen Verfassung vom 17. Juli 1919, § i des Gesetzes über den Verlust der finnischen
Staatsangehörigkeit vom 7. Juni 1927* siehe Rechtsverfolgung Bd. VII, S. 63, 65),
sondern auch den entsprechenden Bestimmungen der übrigen skandinavischen Länder:
siehe Makarov, a. a. 0., S. 130-
Z. ausl. öff. Recht u. Völkerr. Bd. XI. 14
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