Gesetze über Fragen der Staatsangehörigkeit seit 1939

Gesetze über Staatsangehörigkeit 187
im Auslande geborenen, volljährigen Personen, deren Vater oder Mutter
sich in Venezuela eingebürgert haben, und ferner von allen in Spanien
oder in den ibero-amerikanischen Republiken geborenen Personen
6 Monate nicht überschrei-
nicht gefordert wird. Eine vorübergehende,
tende Abwesenheit aus dem Lande, wird als den zweijährigen Aufenthalt
nicht unterbrechend behandelt (Art. 4, einziger Paragraph). Ein
zweijähriger Aufenthalt ist auch in Haiti erforderlich): eine neue
Regelung ist jetzt nur für die Herabsetzung dieser Frist getroffen worden.
Nach dem Dekret vom 22. Juli 1939 muß ein Ausländer, der nach Haiti
kommt, um daselbst Kapitalien zur Entwicklung der Industrie oder
der Landwirtschaft anzulegen und von dem aus diesem Grund nur eine
einjährige Aufenthaltsfrist gefordert wird, eine Kaution von 300o Dollar
hinterlegen. Im Laufe von 3 Monaten nach seiner Einbürgerung muß
er (wenn er es früher nicht getan hat) beweisen, daß er an einem industriellen
oder landwirtschaftlichen Unternehmen mit der Summe von
ioooo Dollars beteiligt ist, sonst wird seine Kaution zugunsten des
haitischen Staates
eingezogen. Von der Aufenthaltsfrist kann schließlich
gänzlich befreit werden ein Ausländer, der bereits mindestens
ioooo Dollars in den Unternehmungen
von Haiti investiert hat.
Eine grundsätzliche fünfjährige Frist besteht in Finnland (§ 4,
2')')
und in den Vereinigten Staaten. § 307 (a) des Nationality Act of 1940
schließt sich in dieser Hinsicht den früheren Bestimmungen (8 U. S.
Code § 382, as amended Mar. 2, 1929, C. 536 § 6 (b), 45 Stat. 1513;
June 25, 1936, c. 811 § 1, 49 Stat. 192,5; June 29, 1938, c. 819, 52 Stat.
1247) an, nur wird jetzt neben dem fünfjährigen ununterbrochenen Aufenthalte
in den Vereinigten Staaten vor der Einreichung des Antrages ein
sechsmonatiger Aufenthalt nicht in dein county, sondern im Staat, in
welchem der Antrag gestellt wird, gefordert. Der Antragsteller muß
sich außerdem in den Vereinigten Staaten ununterbrochen zwischen
dem Antrag und der Einbürgerung aufhalten: das neue Gesetz schließt
sich auch in dieser Hinsicht den früheren Bestimmungen an. Das Gesetz
bringt anschließend ausführliche Bestimmungen über die Gründe des
Aufenthaltes im Auslande, der nicht als eine Unterbrechung der Aufenthaltsfrist
betrachtet wird. Neu ist
im Nationality Act Of 194o
nur der
Fortfall der Forderung, daß der Ausländer, welcher sich auf die entsprechenden
Bestimmungen beruft, zu permanent
residencezugelassen
1) Siehe diese Zeitschrift Bd. IX, S. 547.
,z) Nach dem finnischen Gesetz (§ 6) kann jedoch von der Voraussetzung des vorherigen
Aufenthaltes Abstand genommen werden, wenn der Antragsteller früher die
finnische Staatsangehörigkeit besaß, oder mit einem finnischen Staatsangehörigen verheiratet
ist, oder wenn der F-hegatte des Antragstellers, mit welchem der Einbürgerungsantrag
gemeinsam eingereicht wird, diese Voraussetzung erfüllt hat, oder wenn sonst
besondere Gründe für die Einbürgerung vorliegen.
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© 1942/43 Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht