Gesetze über Fragen der Staatsangehörigkeit seit 1939

Gesetze über Staatsangehörigkeit 217
doppelten Staatsangehörigkeit. Das bulgarische Gesetz (Art. 2) und
das rumänische Gesetz (Art. 2) erklären feierlich, daß ein Bulgare bzw.
ein Rumäne nicht gleichzeitig Staatsangehöriger eines anderen Staates
sein kann. Entsprechend diesem Grundsatz betrachten einige Gesetze
den Verlust der früheren Staatsangehörigkeit als Voraussetzung der
Einbürgerung von Ausländern,). So muß nach dem rumänischen Gesetz
(Art. io § 3) der Antragsteller durch rechtswirksarne Erklärung auf die
ausländische Staatsangehörigkeit verzichten; er darf nur eingebürgert
werden, wenn er die ausländische Staatsangehörigkeit verloren hat oder
sie gemäß den Gesetzen seines Heimatstaates durch den Erwerb der
rumänischen Staatsangehörigkeit ohne weiteres verliert (Art. io § 8).
Gemäß dem finnischen Gesetz. (§ 7) muß dem Antragsteller, soweit er
nicht bewiesen hat, daß er durch die Aufnahme in den finnischen Staatsverband
die Staatsangehörigkeit des fremden Landes verliert, als Bedingung
der Einbürgerung gemacht werden, daß er in den ihm festgesetzten
Zeitraum die fremde Staatsangehörigkeit verliert. Nur wenn
besondere Gründe vorliegen, kann der Antragsteller ohne diese Bedingung
eingebürgert werden2). Nach dem litauischen Gesetz (Art. ii
§ 5) konnte ein Ausländer fremden Volkstums nur eingebürgert werden,
wenn er keine Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines
Staates besaß, nach dessen Gesetzen er diese Staatsangehörigkeit durch
Aufnahme in den litauischen Staatsverband verlor. Das luxemburgische
Gesetz verweigert die Einbürgerung (Art. 7 § 1) oder die Ausübung der
Option (Art. 22 § 1), wenn das Gesetz des Heimatlandes des Interessenten
diesem erlaubt, bei Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit seine
eigene Staatsangehörigkeit beizubehalten oder sich zu dieser Beibehaltung
ermächtigen zu lassen3), es sei denn, daß der Antragsteller durch ihm
von den zuständigen Behörden ausgestellte Zeugnisse und Bescheinigungen
nachweist, daß er von dieser Befugnis keinen Gebrauch gemacht
I) Dagegen besteht diese Voraussetzung in dem amerikanischen Nationality Act
Of 194o nicht; denn der oath of renunciation dieses Aet (§ 335 (a kann vom Standpunkt
des Heimatrechts des Antragstellers rechtlich irrelevant sein.
2) Hat eine Person, die durch Geburt außer der finnischen Staatsangehörigkeit
auch eine ausländische Staatsangehörigkeit erworben hat, ihren tatsächlichen 'Wohnsitz
nicht in Finnland gehabt, ist sie in Finnland der Wehrpflicht nicht nachgekommen,
hat sie in Finnland mindestens 2 Jahre die Schule nicht besucht und auch keine andere
derartige Verbindung mit Finnland gehabt, so verliert sie die finnische Staatsangehörigkeit
mit Erreichung des Alters von 22 Jahren, falls sie dann Angehörige eines fremden
Staates ist
(§ i i).
3) Gemeint war wohl § 25 Abs. 2 des deutschen Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes
VOM 22. Juli 1913, nach welchem ein Deutscher, der sich im Auslande einbürgern
läßt, die deutsche Staatsangehörigkeit nicht verliert, wenn er vor dem Erwerb der ausländischen
Staatsangehörigkeit auf seinen Antrag die schriftliche Genehmigung der zuständigen
Behörde seines Heimatstaates zur Beibehaltung seiner Staatsangehörigkeit
erhält.
http://www.zaoerv.de
© 1942/43 Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht