Gesetze über Fragen der Staatsangehörigkeit seit 1939

Das
Gesetze über Staatsangehörigkeit 225
des Innern über die Aberkennung der Staatsangehörigkeit des Protektorats
Böhmen und Mähren erlassen worden').
Durch eine Verordnung
des Reichsministers des Innern vom 6. Juni 1941') ist festgesetzt
worden, daß ein deutscher Volkszugehöriger nicht Protektoratsangehöriger
sein kann (§ i). Ferner bestimmt die Verordnung, daß eine
deutsche Staatsangehörige deutscher Volkszugehörigkeit, die eine Ehe
mit einern Protektoratsangehörigen schließt (§ z), ein Kind, das einer
solchen Ehe entstammt (§ 3) und ein uneheliches Kind einer deutschen
Volkszugehörigen, das von einem Protektoralsangehörigen legitimiert
wird (§ 4) die deutsche Staatsangehörigkeit behalten bzw. erwerben,
es sei denn, daß die höhere Verwaltungsbehörde (im Protektorat der
Oberlandrat) eine gegenteilige Entscheidung trifft.
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d) Das Memelland.- nach der Unterzeichnung des deutschlitauischen
Vertrages vom 22. März 1939 über die Wiedervereinigung
des Memelgebietes mit dem Deutschen Reich3)' erlassene Wiedervereinigungsgesetz
vom 23. März 19394) bestimmte (§ 3), daß MemeHänder,
die durch die Wegnahme des Memellandes mit dem 30- Juli 1924 die
deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben, mit dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes wieder deutsche Staatsangehörige geworden sind, wenn
sie am 22. März 1939 ihren Wohnsitz im Mernelland oder im Deutschen
Reich hatten. Das gleiche galt für diejenigen, die ihre Staatsangehörigkeit
von einem solchen Meinelländer ableiten5).
I) RGBI. I, S. 1997; Rechtsverfolgung, Bd. VII, S. 1075f.; Berger, a. a. 0.,
S. 21 if. Näheres bei Korkisch, a. a. 0., S- 207f- Vgl. auch die Zusammenfassung der
geltenden Vorschriften -aber den Verlust der früheren tschecho-slowakischen Staatsangehörigkeit
und der Protektoratsangehörigkeit im Runderlaß des Ministeriums des
Innern vom 7. März 1941: Prager Archiv für Gesetzgebung und Rechtsprechung 1941,
Nr. 15, S. 775ff.
2) RGBI. I, S. 3o8. Vgl. Troitzsch, Regelung von Staatsangehörigkeitsfragen
gegenüber dem Protektorate Böhmen und Mähren: Deutsche Verwaltung, 1941, S. 369,
3) RGBI. II, S. 6o8; diese Zeitschrift Bd. IX, S. 512ff.
4) RGBI. I, S- 559; diese Zeitschrift Bd. IX, S. 514f.; im Auszug abgedruckt und
kommentiert in der Rechtsverfolgung Bd. VII, S. 835f. Vgl. Lichter, Staatsangehörigkeit
der Bewohner des mit dem Deutschen Reich wieder vereinigten Memellandes: Zeitschrift
für Standesamtswesen 1939, S. i98f.
5) Durch den deutsch-litauischen Vertrag vom 8. Juli 1939 (RGBI. II, S. 999;
abgedruckt und erläutert in der Rechtsverfolgung Bd. VII, S. 836ff.) ist die Regelung
des Gesetzes VOM 23- März 1939 in doppelter Richtung erweitert worden: es haben auch
diejenigen Personen, die seinerzeit gemäß Art. 8 Abs. 2 der Memelkonvention vom 8. Mai
1924 und Ziff. I Abs. io des deutsch-litauischen Optionsvertrages vom io. Februar 192,5
für die litauische Staatsangehörigkeit optiert hatten, die deutsche Staatsangehörigkeit
zurückerworben, ferner ist die Beschränkung auf Personen, die am 22. März 1939 den
Wohnsitz im Memeiland oder im Deutschen Reich hatten, weggefallen, Ein litauischer
Volkszugehöriger, der gemäß diesen Bestimmungen die deutsche Staatsangehörigkeit
erworben hat, hat aber das Recht bekommen, zugunsten der litauischen Staatsangehörigkeit
bis zum 31. Dezember 1939 zu optieren (Art. 2 des Vertrages).
Z. ausl. öff. Recht u. Völkerr. Bd. Xl. 15
Vgl. RdErl. d. RMdI.
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