Gesetze über Fragen der Staatsangehörigkeit seit 1939

Für
Bestimmungen
Gesetze über Staatsangehörigkeit 231
mit Wirkung vom 18. Mai i94o die
deutsche Staatsangehörigkeit folgende
Personen auf Widerruf erwerben: a) diejenigen deutschstammigen
belgischen StaatSangehörigen, die am 18. Mai 1940 ihren Wohnsitz im
Gebiet von Eupen, Malmedy und Moresnet hatten und die deutsche
Staatsangehörigkeit nicht schon nach Maßgabe des § i der Verordnung
erworben haben, b) die deutschstämmigen Staatenlosen, die am 18. Mai
i,94o ihren Wohnsitz in den genannten Gebieten hatten. Der Widerruf
des Erwerbes der deutschen Staatsangehörigkeit kann nur binnen
io Jahren erfolgen, wobei auf die Geltendmachung des Widerrufs bei
voller Bewährung bereits vorher verzichtet werden kann. Den Widerruf
oder den Verzicht auf eine Geltendmachung sprechen der Reichsminister
des Innern im Einvernehmen mit dem Reichsführer ff, oder
die von ihnen bestimmten Stellen aus. Der Widerruf erstreckt sich,
soweit dies nicht im Einzelfall ausgeschlossen wird, auf die Ehefrau
und auf die minderjährigen Kinder.
Wie bereits oben erwähnt, ist in Eupen, Malmedy und Moresnet
das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht am i. September 1940 in Kraft
getreten. Die Verordnung vom 23. September 1941 bestimmt jedoch,
daß auf Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit auf Grund
ihrer Bestimmungen erworben haben, die geltenden Vorschriften des
deutschen Staatsangehörigkeitsrechts,) auch für die Zeit vom 18. Mai
bis i. September i94o Anwendung finden sollen.
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B. Die Slowakei. über die Staatsangehörigkeitsfragen
im Zusammenhang mit der Eingliederung der nordslowakischen
Gebiete (Gebietsteile von Arwa und der Zips) in die Slowakei,
die nach dem Weltkrieg an Polen gefallen waren und auf Grund des
deutsch-slowakischen Vertrages vom 21. November 19392)
der Slowakischen
Republik übertragen wurden, hat das slowakische Gesetz vorn
22. Dezember 19393) getroffen. § 3 dieses Gesetzes hat die analoge Anwendung
der Vorschriften des slowakischen Staatsangehörigkeitsgesetzes
vom 25- September 19394) vorgeschrieben, so als ob es überhaupt niemals
zur Abtrennung dieses
Gebietes gekommeii wäre5).
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C. Ungarn. die tschechoslowakischen Gebiete, die auf
Grund des Wiener Schiedsspruches vom :2. November 1938 an Ungarn
abgetreten worden sind, ist die Regelung der Staatsangehörigkeitsfragen
1) Diese Vorschriften werden aufgezählt in § 4 der Verordnung.
z) Siehe diese Zeitschrift Bd. X, S. 3gif.
3) Verfassungsgesetz VOM 22. Dezember 1939 über die Eingliederung der, seit dem
Jahre iox8 an die Republik Polen'angeschlossenen Gebiete. Siovenski Zäkonnik Nr- 325.
Vgl. Korkisch, a. a. 0., S. 170f-, 219f.
4) SieJ'e Oben 5, 176 Aum. 5.
5) Mit Recht weist Korkisch, a. a. 0., S. 2ig, darauf hin, daß die Anwendung
dieser etwas summarischen Bestimmung wohl manche Schwierigkeiten ergeben darf.
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