Gesetze über Fragen der Staatsangehörigkeit seit 1939

Gesetze über Staatsangehörigkeit 189
Dienste geleistet hat. Eine einjährige Aufenthaltsfrist gilt für Personen
bulgarischer Abstammung, für Personen, die der Staatssicherheit oder
der Landesverteidigung wichtige Dienste geleistet haben, und für Personen,
die im Kriegsfall als Freiwillige in die bulgarische Armee eintreten.
In allen Fällen wird der Aufenthalt im Auslande im Dienste der
bulgarischen Regierung als ein Aufenthalt im Iplande betrachtet (Art. io
Abs. 2). Die zehnjährige Aufenthaltsfrist wird nach dem Einbürgerungsgesetz
der Philippinen auf 5 Jahre herabgesetzt, wenn der Antragsteller
im Staats- oder Munizipaldienst auf den Philippinen gestanden hat, wenn
er eine nützliche Erfindung eingeführt hatl wenn er mit einer Inländerin
verheiratet oder auf den Philippinen geboren ist,
und schließlich wenn
er in einer öffentlichen oder öffentlich anerkannten Privatschule auf den
Philippinen unterrichtet hat (§ 3). Wie bereits erwähnt, wird in Rumänien
ein zehnjähriger Aufenthalt nach der Einreichung des Einbürgerungsgesuches
gefordert, von dieser Aufenthaltsfrist darf jedoch abgesehen
werden in allen den Fällen, in welchen auch von der Voraussetzung der
Vermögenslage Ausnahmen gemacht werden dürfen 1).
Die längste Aufenthaltsfrist ist im luxemburgischen Gesetz vom
g. März 1940 festgesetzt: sie beträgt 15 Jahre (Art. 6), wobei während
der fünf Jahre,
welche dem Einbürgerungsgesuch unmittelbar vorausgehen,
der Aufenthalt keine Unterbrechung erfahren darf. Die Aufenthaltsfrist
wird in gewissen Fällen auf io Jahre herabgesetzt 2),und einem
Ausländer gegenüber, der dem Staate erhebliche Dienste geleistet hat,
kann von ihr überhauPt abgesehen werden.
ff) Unbescholtener Lebenswandel und entsprechende
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Gesinnung.
Diese Voraussetzung findet in den einzelnen Gesetzen verschiedene
Formulierung.
Das finnische Gesetz (§ 4, 3) fordert von dem Antragsteller ganz
allgemein, daß sein Lebenswandel keinen Anlaß zu Beanstandungen
gegeben hat.
In einigen Gesetzen werden Bestimmungen gebracht, die die Einbürgerung
von vorbestraften Personen verbieten: das litauische
gestattete die Einbürgerung eines Ausländers, wenn er nicht wegen
eines Vergehens, das nach Maßgabe der Gesetze mindestens nüt Gefängnis
bestraft wird, verurteilt worden iste (Art. ii § 3); auch nach
1) Siehe oben S. 186.
z) Diese Herabsetzung findet statt, wenn der Antragsteller: a) auf luxemburgischem
Boden geboren ist, b) oder die rechtliche Eigenschaft eines Luxemburgers durch Abstammung
besessen und dieselbe verloren hat, c) oder der Ehemann einer Luxemburgerin
durch Abstammung oder Witwer einer Luxemburgerin von Abstammung ist,
von der
er eines oder mehrere lebende Kinder hat, von denen wenigstens eines in Luxemburg
wohnhaft ist; oder geschiedener Ehemann einer Luxemburgerin durch Abstammung ist,
falls er von ihr eines oder mehrere lebende Kinder hat, deren Aufsicht ihm übertragen
wurde und von denen wenigstens eines in Luxemburg wohnhaft ist.
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