Gesetze über Fragen der Staatsangehörigkeit seit 1939

Der
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234 Berichte und Urkunden - Staats-
und Verwaltungsrecht
der Verwaltung in der Stadt und dem Gebiet Wilna 1) (Art betrachtete
-
als litauische Staatsangehörige die Einwohner dieser Stadt und dieses
Gebietes, die am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden zu
dem russisch-litauischen Friedensvertrag vom 12. Juli 192o,
d. h. am
:r4., Oktober 192o, als litauische Staatsangehörige gegolten haben und
am 27. Oktober 1939 in der Stadt oder dem Gebiet Wüna ihren Wohnsitz
gehabt haben. Die Ehefrau eines solchen litauischen Staatsangehörigen
und seine Kinder im Alter bis ZU 21 Jahren haben auch die
litauische Staatsangehörigkeit erworben; die Kinder im Alter von mehr
als 21 Jahren galten als litauische Staatsangehörige, wenn sie am 27. Oktober
1939 in der Stadt oder dem Gebiet Wilna ihren Wohnsitz gehabt
haben.
Mit der Eingliederung Litauens in die Sowjet-Union im August
1940 sind alle Personen, die auf Grund des litauischen Gesetzes vorn
27. Oktober 1939 die litauische Staatsangehörigkeit erworben haben,
Sowjetstaatsangehörige geworden (siehe unten).
F. In der Sowjet-Union ist eine Regelung der Staatsangehörigaus
Anlaß der Eingliederung der baltischen Staaten und
Bessarabiens und der Nordbukowina erfolgt2).
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a) Die baltischen Staaten. Erwerb der Staatsangehörigkeit
der UdSSR. durch Staatsangehörige Litauens, Lettlands und Estlands
ist durch eine Verordnung des Präsidiums des Obersten Rates der Sowjet-
Union vom 7. September 1940 3) geregelt worden. Auf Grund dieser
Verordnung (§ i) haben die Staatsangehörigen der baltischen Staaten
am Tage der Aufnahme dieser Staaten in die SoWjet-Union die Staatsangehörigkeit
der UdSSR. erworben. Diejenigen Staatsangehörigen
der baltischen Republiken, die sich zum Zeitpunkt des Erlasses der
soeben genannten Verordnung im Auslande befanden und denen die
Staatsangehörigkeit durch die baltischen
Sowjetregierungen nicht entzogen
war, mußten sich bis zum i. November 1940 in den diplomatischen
oder konsularischen Vertretungen der UdSSR. registrieren lassen.
Beim Ausbleiben dieser Registrierung konnten sie die Sowjetstaatsangehörigkeit
nur durch Einbürgerung gemäß dem Sowjetstaatsangehörigkeitsgesetz
vom ig. August 1938 erwerben4). Den Staatsangehörigen
1) Vyriausybäs Zinios 1939 1; Nr. 671, Art. 4946 (S. 667). Deutsche Übersetzung
(Auszug): Rechtsverfolgung Bd. VII, S. I134fz)
Somit ist keine gesetzliche Regelung getroffen worden aus Anlaß der Eingliederung
der ehemals ostpolnischen Gebiete und der von Finnland auf Grund des Moskauer Friedensvertrages
vom 12. März 1940 erworbenen Gebiete.
3) Vedomosti Verchovnogo Soveta vom 17, September 194o Nr. 31; -deutsche
Übersetzung mit Vorbemerkung von Makarov- Z. f. osteurop. Recht, N. F. Bd. VII,
S. 184ff-
4) Über die Bedeutung dieser Registrierung bestand Meinungsverschiedenheit. Der
Verf. dieser Zeilen vertrat den Standpunkt (Z. f. osteurop. Recht, N. F. Bd. VII, S. i85f.1,
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