Gesetze über Fragen der Staatsangehörigkeit seit 1939

Gesetze über Staatsangehörigkeit 193
war, sich ohne declaration of intention einbürgern zu lassen, oder schließlich
wenn der Einbürgerungsantrag bereits vor dem -Kriege gestellt war.
Vor der Einbürgerung eines solchen feindlichen Staatsangehörigen ist
der Commissioner of Immigration and Naturalization zu benachrichtigen,
der in der Sitzung des Gerichts anwesend sein muß. In Ausnahmefällen
darf der Präsident auc4 ohne die erwähnten Einschränkungen
die Einbürgerung feindlicher Staatsangehöriger veranlassen, falls ihre
Loyalität festgestellt
ist.
c) Verfahren. -Die Gesetze, über die hier berichtet wird, mussen
in bezug auf ihre Verfahrensvorschriften in drei Gruppen eingeteilt
werden, -je nachdem sie für die Einbürgerung die gesetzgebenden Organe,
die Regieruiigsorgane oder die Gerichtsorgane für zuständig erklären.
Die Mitwirkung von gesetzgebenden Organen in Einbürgerungssachen
ist vorgesehen im luxernburgischen und im rumänischen Gesetz.
Nach dem luxemburgischen Gesetz sollte das Einbürgerungsgesuch dem
Justizminister eingereicht werden (Art. 9, § i), der nach dem Anhören des
zuständigen Gemeinderates das Gesuch der Kammer vorzulegen hatte,
die über ihn in geheimer Sitzung entscheiden sollte (Art. IÜ Nach der
großherzoglichen Sanktion sollte der Justizminister dem Interessenten
eine beglaubigte Ausfertigung der Naturalisationsurkunde aushändigen
(Art. 14), über deren Annahme der Interessent vor dem Zivilstandsbeamten
seines Aufenthaltsortes eine Erklärung abgeben sollte (Art. 15).
In Rumänien ist der Einbürgerungsantrag an die im justizministerium
tätige Kommission') zu richten (Art. 17), die'nach Prüfung der Voraussetzungen
der Einbürgerung und nach Ablauf der Wartezeit, wenn keine
Befreiung von der Wartefrist gewährt wird, dem Justizministerium
einen Bericht vorzulegen hat (Art. 2-4). Das justizministerium hat auf
Grund dieses Berichtes und mit Genehmigung des Ministerrats einen
Gesetzesvorschlag für die Einbürgerung abzufassen und der gesetzgebenden
Körperschaft zuzuleiten (Art. 25). Ist das Gesetz angenommen
und veröffentlicht, so hat der Antragsteller innerhalb *von 6o Tagen
den Treueid zu leisten (Art. 26).
Zu der Zuständigkeit der Regierungsorgane zählen die Einbürgerung
das bulgarische Gesetz vom 16. Dezember 194o, das litauische Gesetz
vom 8. August 1939 und das venezolanische Gesetz vom 29. Mai 1940.
In Bulgarien wird der Einbürgerungsantrag dem Justizminister eingereicht
(Art. 33) und die Einbürgerung erfolgt durch einen Ukas des
Zaren (Art. 35)- In Litauen erfolgte die Aufnahme in den litauischen
Staatsverband durch den Innenminister im Einvernehmen mit dem
1) Diese Komfnission setzt sich zusammen aus einem Abteilungspräsidenten und
fünf Räten des Hohen Kassations- und Gerichtshofs, die durch königliche Verordnung
für die Dauer von vier Jahren auf Vorschlag des Justizministers ernannt werden (Art. 18).
Z. ausl. öff. Recht u. Völkerr. Bd. XL 13
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