Gesetze über Fragen der Staatsangehörigkeit seit 1939

als
Neben
194 Beriebte und Urkunden -
Staats-
und VerwaltÜngsrecht
Justizminister (Art. 13 Abs. i).
In Venezuela geschieht die Einbürgerung
durch ein Dekret des Ejecutivo Federal (Art. 15)-
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Auf gerichtlichem Wege findet die Einbürgerung in den Vereinigten
Staaten und in den Philippinen statt. Die in alle Einzelheiten gehende
Regelung des Einbürgerungsverfahrens des Nationality Act Of 1940
entspricht, abgesehen von unwesentlic4en Abweichungen, den früheren
Bestimmungen: eine declaration of intention muß vor dem clerk of
court abgegeben werden, der nicht früher als in zwei Jahren und nicht
später als in sieben Jahren der Einbürgerungsantrag (petition for naturalization)
folgen soll (0 331, 332). Über diesen Antrag wird in open
court verhandelt (§ 334) und nach der Leistung des oath of renunciation
and allegiance (§ 335) wird dem Antragsteller von dem clerk
des Gerichts ein certificate of naturalization(i ausgestellt (§ 336). Diesern
Verfahren entspricht grundsätzlich das in dem Einbürgerungsgesetz
der Philippinen festgesetzte
Verfahren.
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d) Erleichterte Einbürgerung. der allgemeinen Einbürgerung
besteht in einigen Ländern für gewisse Kategorien von Personen
eine erleichterte Einbürgerung. Die Erleichterung bezieht sich
entweder nur auf die Voraussetzungen der Einbürgerung oder auch
auf das
Einbürgerungsverfahren.
In erster Linie müssen Erleichterungen erwähnt werden, die aus
Rücksichten auf Volkszugehörigkeit festgesetzt worden sind. Das
rumänische Gesetz bezeichnet diese erleichterte Einbürgerung als
Einbürgerung
durch Anerkennung (Art. 28ff.). Art. 28 (in der Fassung
des Gesetzes vorn 26. Juli 1939) bestimmt:
Wer der Herkunft nach Rumäne ist, aber einem ausländischen
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Staat angehört und in Rumänien seinen Wohnsitz hat, kann gleichviel
wo sein Geburtsort liegt rumänischer Staatsangehöriger an-
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erkannt werden Zur Feststellung, daß jemand der Herkunft nach
Rumäne ist, genügt es, daß einer der Elternteile der Herkunft nach
Rumäne ist.
Der Antragsteller muß einigen Voraussetzungen der Einbürgerung
genügen, nämlich den Voraussetzungen der Volljährigkeit, der geistigen
und körperlichen Gesundheit, des Verzichtes auf ausländische Staatsangehörigkeit
und des unbescholtenen Lebenswandels. Die Anerkennung
wird nicht wie die gewöhnliche Einbürgerung unter Mitwirkung der
gesetzgebenden Organe, sondern durch königliche Verordnung auf Vorschlag
des justizministeriulnis ausgesprochen (Art. 29) und hat dabei
rückwirkende Kraft, mit anderen Worten wird der Anerkannte so angesehen,
als sei er stets Rumäne gewesen (Art. 30), wobei diese rückwirkende
Kraft der Anerkennung sich auch auf die Frau und die Kinder
des Anerkannten erstreckt (Art. 31).
Auch das litauische Gesetz enthielt folgende Bestimmung (Art. io):
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