Gesetze über Fragen der Staatsangehörigkeit seit 1939

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dem
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228 Berichte und Urkunden Staats- und Verwaltungsrecht
Staatsangehörigkeit von grundlegender Bedeutung, die Verordnung
selbst aber bringt keine näheren Bestimmungen über die Voraussetzungen
für die Aufnahme in die einzelnen Abteilungen der Deutschen
Volksliste, überläßt es vielmehr Reichsminister des Innern im Einvernehmen
mit dem Reichsführer ff, Reichskommissar für die Festigung
deutschen Volkstums, diese näheren Bestim, mungen zu treffen (§ 1 (2 1).
Eingetragen werden nur ehemalige polnische und ehemalige Danziger
Staatsangehörige (§ 3 (3 2). Nicht eingetragen in die Deutsche Volksliste
werden: a) die ehemaligen polnischen oder Danziger Staatsangehörigen,
die am Tage des Inkrafttretens der Verordnung ihren Wohnsitz
im Generalgouvernement hatten, es sei denn, daß sie ihn erst nach dem
i. Dezember 1939 dorthin verlegt haben, b) die ehemaligen polnischen
oder Danziger Staatsangehörigen, die bis zum gleichen Tage eine fremde
Staatsangehörigkeit erworben haben, c) die ehemaligen Danziger Staatsangehörigen,
die die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Abteilungen
i oder 2 der Deutschen Volksliste erfüllen. Über den Erwerb
der deutschen Staatsangehörigkeit bringt die Verordnung verschiedene
Bestimmungen je nach der Abteilung der Deutschen Volksliste, in welche
die betreffende Person eingetragen ist. Die ehemaligen polnischen Staatsangehörigen,
die die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Abteilungen
i oder 2 der Deutschen Volksliste erfüllen, erwerben ohne Rücksicht
auf den Tag ihrer Aufnahme mit Wirkung Vom 26. Oktober 1939
die deutsche Staatsangehörigkeit (§ 3). Die ehemaligen Danziger Staatsangehörigen
erwerben ohne Aufnahme in die Deutsche Volksliste mit
Wirkung vom i. September 1939 die deutsche Staatsangehörigkeit,
sofern nicht die beim Regierungspräsidenten in Danzig eingerichtete
Bezirksstelle der Deutschen Volksliste bis zum 31. Dezember 1941 feststellt,
daß sie die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Abteilungen i
oder 2 der Deutschen Volksliste nicht erfüllen (§ 4). Die ehemaligen
polnischen oder Danziger Staatsangehörigen, die in die Abteilung 3 der
Deutschen Volksliste aufgenommen werden, erwerben die deutsche Staatsangehörigkeit
durch Einbürgerung (§ 5). Diejenigen ehemaligen polnischen
oder Danziger Staatsangehörigen, die in die Abteilung 4 der
1) Gemäß § 2 der Verordnung wird bei den Reichsstatthaltern (Oberpräsidenten)
eine Zentralstelle, bei den Regierungspräsidenten eine Bezirksstelle, bei den unteren Verwaltungsbehörden
eine Zweigstelle der Deutschen Volksliste errichtet. Bei dem Reichsführer
f f wird ein Oberster Prüfungshof
für Volkszugehörigkeitsfragen in den eingegliederten
Ostgebieten eingerichtet.
2) Im Sinne der Verordnung sind: a) ehemalige polnische Staatsangehörige, die
am 26. Oktober 1939 polnische Staatsangehörige waren oder die an diesem Tage staatenlos
waren, zuletzt aber die polnische Staatsangehörigkeit besessen hatten oder am 26. Oktober
1939 ihren Wohnsitz in den eingegliederten ehemals polnischen Ostgebieten hatten;
b) ehemalige Danziger Staatsangehörige, die mutatis mutandis denselben Bedingungen
.entsprechen, nur gilt als Stichtag nicht der 26. Oktober, sondern der i. September 1939.
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