Gesetze über Fragen der Staatsangehörigkeit seit 1939

Die
Gesetze über Staatsangehörigkeit 235
der baltischen -Staaten wurden Staatenlose gleichgestellt, die zu nationalen
Minderheiten gehörten, welche unter den in Litauen, Lettland und
Estland vor der Einführung der Sowjetmacht herrschenden politischen
Regimen die litauische, lettische und estnische Staatsangehörigkeit
nicht erwerben konntenli). Dagegen konnten alle übrigen Staatenlosen,
auch die russischen Emigranten, die
Sowjetstaatsangehörigkeit nur im
Wege des im Staatsangehörigkeitsgesetz der UdSSR. vorgesehenen
Einbürgerungsverfahrens erwerben.
b) Bessarabien und die Nordbukowina.
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Eingliederung Bessarabiens
und der Nordbukowina erfolgte infolge des zwischen der Sowjetregierung
und der rumänischen'Regierung am 26.-28. Juni i94o stattgefundenen
Notenaustauschesz), woraufhin am 2. August 1940 im.
Obersten Rat der UdSSR. zwei Gesetze verabschiedet worden sind, von
denen eines aus der Moldauischen Autonomen Republik und dem größten
Teil Bessarabiens dieMoldauische S. S. Republik gebildet und das andere
die
Eingliederung der Nordbukowina und der bessarabischen Bezirke
von Chotin, Akkerman und Izmail in die Ukrainische S. S. Republik
vollzogen hat 3). Aber erst durch die Verordnung des Präsidiums des
Obersten Rates der UdSSR. vorn 8. März 1941 ist die Regelung der
Staatsangehörigkeitsfragen erfolgt, die die Eingliederung Bessarabiens
und der Nordbukowina erforderlich gemacht hat 4).
Entsprechend dem Standpunkt der Sowjetregierung, nach welchem
die Eingliederung Bessarabiens in die UdSSR. nur die Wiederherstellung
des rechtmäßigen status quo bedeutet, wird gemäß Art. i der Verordnung
die Sowjetstaatsangehörigkeit mit Wirkung vom 28. Juni i94o ab den
Bewohnern Bessarabiens wiederzuerkannt, und zwar allen Personen,
daß die
Registrierung nicht den Erwerb der Sowjetstaatsangehörigkeit bedeutet habe,
sondern die Beibehaltung der bereits automatisch erworbenen Staatsangehörigkeit.
dem Runderlaß des Reichsministers des Innern VOM 24. Oktober 1940 über den Erwerb
der sowjet-russischen Staatsangehörigkeit durch frühere Staatsangehörige Litauens,
Lettlands und Estlands (RMBIX. 1940, s. 1998) wird dagegen der Registrierung eine
andere Bedeutung beigemessen: gemäß diesem Runderlaß sind die früheren Staatsangehörigen
der baltischen Staaten verpflichtet, sich registrieren zu lassen, #andernfalls
nehmen sie an dem automatischen Erwerb der sowjetrussischen Staatsangehörigkeit
nicht teil, sondern können diese nur im Wege der Aufnahme erwerbenex.
1) Da die Staatsangehörigkeitsgesetze der baltischen Länder keine Bestimmungen
enthielten, die die Einbürgerung von Personen, welche den nationalen Minderheiten
angehörten, verhinderten, muß angenommen werden, daß die Verordnung vorn 7. September
194o
Personen berücksichtigt, die infolge der damaligen Regierungspraxis
nicht eingebürgert werden konnten; über diese Praxis enthalten die mir zugänglieben
Quellen keine näheren Angaben.
2) Siehe diese Zeitschrift Bd. X, S. 356ff.
3) Vedomo5ti Verchovnogo Soveta vom 22. August 1940 Nr. 28.
4) Vedomosti Verchovnogo Soveta VOM 28. März 1941 Nr. 13; deutsche Übersetzung
mit Vorbemerkung von Makarov: Z. f. osteurop. Recht, N. F. Bd. VII, S..524ff.
In
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