Gesetze über Fragen der Staatsangehörigkeit seit 1939

Über
242 Berichte und -
Urkunden Staats-
und Verwaltungsrecht
Die Entziehung der französischen Staatsangehörigkeit während
des Krieges hat das Dekret vom g. September. 19391) neu geregelt.
Das Staatsangehörigkeitsgesetz vom io. August 1927 hat eine allgemeine
Regelung der Entziehung französischer Staatsangehörigkeit getroffen
(Art. 9 § 5). Diese Entziehung sollte auf gerichtlichem Wege erfolgen,
wobei nur naturalisierte Franzosen im Laufe von io Jahren nach der
Einbürgerung und unter gewissen im Gesetz bestimmten Voraussetzungen.
von ihr betroffen werden konnten. Schon das Dekret vorn 12. November
1938 hat den Widerruf der Einbürgerung auf dem Verwaltungswege
eingeführt und dabei die Voraussetzungen dieses Widerrufes erheblich
erweitert2) Das Dekret vom g. September 1939 (Art. i) ermöglicht die
Entziehung der Staatsangehörigkeit ä dater du 2 septembre 1939- et
jusqu'au jour qui sera fix6 ult6rieurement par d allen Personen,
die die französische Staatsangehörigkeit auf eigenes Gesuch oder par
l'effet de la loi erworben haben, ohne Rücksicht darauf, wann dieser
Erwerb stattgefunden und wann die inkriminierten Taten verübt
worden waren 3). Außerdem kann jetzt gemäß dem Dekret vom g. September
1939 die Staatsangehörigkeit jedem Franzosen entzogen werden,
qui se sera comport6 comme le ressortissant dune puissance 6trang
(23 & 24 Geo. 5, ch. 49. Die Form der in diesem Artikel vorgesehenen Bescheinigung
des Secretary of State über die Wiedereinbürgerung der betreffenden Frau ist jetzt durcheine
Verordnung vorn 30. Januar 1940 festgesetzt worden; siehe The Naturalization
(Amendment) Regulation, 1940' S. R. & 0. 194o No. 26o.
1) Journ. Off. vom 14. September 1939, S. 1400.
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dieses Dekret siehe
Maupas, La D6ch6ance de la Nationalit6 Frangaise: Gazette du Palais Vorn 21. Dezember
1939 NO- 354/355.
2) Näheres siehe diese Zeitschrift Bd. IX, S. 556.
3) Das Dekret vom 12. November 1938 ermöglichte die Entziehung der Einbürgerung
im Laufe von io Jahren nach der Naturalisation, wenn die inkriminierten Taten
vor der Naturalisation verübt worden sind, oder im Laufe von io Jahren nach Begehung
der strafbaren Handlungen.
4) Außerordentliche Maßnahmen betr. die Ausbürgerung
wurden in Frankreicl
auch während des Weltkrieges getroffen- ein Gesetz vom 7. April igi5 (Journ. Off. vom
8. April 19 15, S. 19 18; vgl. Au d. in e t, Le retrait des naturalisations accord6es aux anciens
sujets de Puissances en guerre avec la France: Clunet, 1915, S. I29ff., 345ff.) hat die
zwangsweise Ausbürgerung von naturalisierten Franzosen ermöglicht, die ihre frühere
feindliche Staatsangehörigkeit neben der französischen behalten haben (in bestimmten
Fällen war diese Ausbürgerung sogar für obligatorisch erklärt) und außerdem die Überprüfung
aller nach dem i. Januar 1913 erfolgten Einbürgerungen von feindlichen oder
ehemaligen feindlichen Staatsangehörigen angeordnet. Die Ausbürgerung erfolgte auf
dem Verwaltungswege. Ein späteres Gesetz vom 18. Juni 1917 (Journ.
Off. Vorn
2o. Juni
1917, S. 4731) hat das Gesetz vom 7. April igi5 wesentlich geändert, indem es für die
Entziehung der Staatsangehörigkeit ein gerichtliches Verfahren vorgeschrieben und ausführlich
geregelt hat. Das Staatsangehörigkeitsgesetz
vom io. August 1927 hat 'eine
allgemeine Regelung der Entziehung französischer Staatsangehörigkeit getroffen. Da
dieses Gesetz das Gesetz vom 18, Juni 1917 nicht ausdrücklich außer Kraft gesetzt hat,
hat Niboyet (Trait6 de Droit international priv6 fran Bd. I, Paris 1938, S- 458)
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