Gesetze über Fragen der Staatsangehörigkeit seit 1939

a)
*
Nach
Gesetze über Staatsangehörigkeit 243
2. Kriegsereignisse.
-
Frankreich. -
der Militärischen
Niederlage Frankreichs sind folgende durch die Ereignisse hervorgerufenen
Maßnahmen auf dem Gebiete des französischen Staatsangehörigkeitsrechts
getroffen worden.
Durch ein Gesetz VOM 28. Oktober 1940') sind alle Fristen, die für
die Registrierung und die Ablehnung der den Erwerb oder den Verlust
der französischen Staatsangehörigkeit betreffenden Erklärungen fest
gesetzt sind, bis auf weiteres aufgehoben worden-2).
Ein Gesetz VOM 22. Juli 19403) hat die Nachprüfung aller Einbürgerungen,
die seit der
Verkündung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
vorn io. August 1927 erfolgt sind, angeordnet. Zu diesem Zwecke wurde
ein Ausschuß gebildet, dessen Zusammensetzung und Geschäftsordnung
durch Verfügung des Justizministers bestimmt werden sollte4). Der
Widerruf der Einbürgerung soll durch ein Dekret ausgesprochen werden
das auf den Bericht des genannten Ausschusses erlassen werden so115).
Im Dekret soll der Zeitpunkt bestimmt werden, von welchem ab der
Verlust der französischen Staatsangehörigkeit rückwirkend eintritt,
wobei dieser Verlust auch auf die Frau und die Kinder des Beteiligten
erstreckt
werden kann6).
angenommen, daß dieses letztere auch weiterhin als für die Kriegszeiten geltendes Recht
zu betrachten ist, wobei er spezieller Betrachtung die Fälle der Kollision des sdroit
commun t und des Gesetzes von 19 17 unterzogen hat, die er en temps de guerre zugunsten
dieses letzteren lösen wollte (a. a. 0., S- 461 f.), Die Richtigkeit dieses Standpunktes
wurde schon durch das Dekret vom 12. Noveniber 1938 recht zweifelhaft gemacht, da
es die Entziehung der französischen Staatsangehörigkeit auf dem Verwaltungswege
eingeführt hat. Nach dem Erlaß des Dekrets vom g. September 1939 können keine
Zweifel darüber bestehen, daß das Gesetz vom 18. Juni 1917 nicht mehr in Kraft ist.
11) Journ. Off. vom. 15. November 1940, S. 56go.
2) Dieses Gesetz hat das Gesetz VOM 24. September 1940 über allgemeines Fristenmoratorium
auf die Staatsangehörigkeitsangelegenheiten ausdrücklich für anwendbar
erklärt, aber die Aufhebung der Fristen in diesen Angelegenheiten auch bis auf weiteres
verlängert (das Moratorium des Gesetzes vom 24. September 1940 sollte nur vom io. Mai
bis zuM 31. Oktober 1940 laufen).
Bd. VII,
3) Journ. Off- VOM 23. Juli 1940, S. 4567; deutsche Übersetzung: Rechtsverfolgung
S. i2i5f.
4) Dies ist durch eine Verfügung vom 31- Juli 1940 geschehen (Journ. Off. vom
2. August 1940, S. 4615). Der Ausschuß besteht aus 10 Mitgliedern; außer 5 richterlichen
Mitgliedern gehören ihm ein Mitglied des Staatsrats und je ein Vertreter des Ministers
des Auswärtigen, des Innenministers, des Ministers für nationale Verteidigung
und des Ministers für die Jugend iind die Familie an.
5) Siehe das Dekret vom i. November 1940 (Journ. Off- vom 7. November 1940,
S. 5587ff.) enthaltend den Widerruf der Einbürgerung von 278 Personen (außer Ehefrauen
und Kindern).
6) Im soeben zitierten Dekret vom i. November 1940 wird der Zeitpunkt des Verlustes
der französischen Staatsangehörigkeit nicht bestimmt: in bezug auf jede ausgebürgerte
Person wird aber das Datum des Einbürgerungsdekrets gebracht.
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Es ist nicht
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