Gesetze über Fragen der Staatsangehörigkeit seit 1939

Der
Gesetze über Staatsangehörigkeit 203
Gesetz (Art. 53) kann das unbewegliche Vermögen des Ausgebürgerten
unter Zwangsverwaltung gestellt und liquidiert werden, wobei der Staat
in diesem Falle das Vorkaufsrecht hat. Das bereits erwähnte spanische
Gesetz vom g. Februar 1939 (Art. 9) knüpft an die auf Vorschlag des
zuständigen Gerichts verhängte Aberkennung der Staatsangehörigkeit
die Verbannung der betreffenden Person und die Konfiskation ihres gesamten
Vermögens.
bb) Widerrul der -
Einbürgerung. Widerruf der Einbürgerung
ist in einer Anzahl von Gesetzen geregelt worden.
Das französische Gesetz vom 16. Juli 194o hat alle bis dahin in
Frankreich bestehenden Einschränkungen bei dem Widerruf der Einbürgerung
beseitigt. Der Widerruf kann jetzt erfolgen ohne Rücksicht
auf den Zeitpunkt des Erwerbes der französischen Staatsangehörigkeit,
auch wenn er vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 16. Juli
1940 liegt. Der Betroffene hat aber das Recht, innerhalb von 8 Tagen
nach der Veröffentlichung im Journal officiel oder innerhalb der in der
Mitteilung gestellten Frist, je nach der Lage des Falles, dem Justizminister
toutes pi et m6moires vorzulegen.
Die Gründe des Widerrufes der Einbürgerung lassen sich in folgenden
Gruppen zusammenfassen.
In mehreren Ländern wird die Einbürgerung widerrufen, falls sie
unter falschen Aussagen oder unter Verheimlichung gewisser Tatsachen
erfolgt ist. Diesen Grund finden wir im litauischen Gesetz (Art. 29),
welches allerdings die Einleitung des Verfahrens nur im Laufe von zehn
Jahren nach der erfolgten Einbürgerung gestattete (Art- 31), ferner im
luxemburgischen Gesetz (Art. 27 § a), im rumänischen Gesetz (Art. 42),
im schweizerischen Bundesratsbeschluß vorn 20. Dezember 1940 (Art. 2
§ i, der den Widerruf der Einbürgerung allerdings nur während 5 Jahren
nach dem Erwerb des Schweizerbürgerrechts gestattet), im venezolanischen
Gesetz vom 29. Mai 1940 (Art, 21,
der außerdem die Nichtigkeit
falls sie mit dem ein-
einer Staatsangehörigkeitsänderung proklamiert,
zigen Ziel unternommen worden ist, gewisse gesetzliche Folgen zu umgehen).
Schließlich finden wir diesen Grund auch in dem Nationality
Act of I94o der Vereinigten Staaten (§ 33e (a, der, äbgesehen von
wenigen unwesentlichen Abweichungen, den Text der früheren gesetzlichen
Bestimmungen wiedergibt (8 U. S. Code, § 405).
Ein weiterer Grund des Widerrufes der Einbürgerung ist die Beibehaltung
der Beziehung zu dem früheren Heimatstaat, für die folgende
Formeln verwendet werden. Das venezolanische Gesetz (Art. 22) ordnet
den Widerruf der Einbürgerung eines
nacionalidad prirnitiva
Venezolaners wegen mso de su
an. Das litauische Gesetz betrachtete als Grund
der Ausbürgerung den zweijährigen Aufenthalt des Eingebürgerten in
seinem früheren Heimatstaat (Art. 22 Abs. 2).
Auch das Gesetz der Verhttp://www.zaoerv.de
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