Gesetze Ã¼ber Fragen der StaatsangehÃ¶rigkeit seit 1939

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In 246 Berichte und Urkunden - Staats- und Verwaltungsrecht wurde mit Rückwirkung vom 2.2. Juni 1941 bestimmt, daß mäitärischer oder ziviler Dienst im Kampfe gegen den Bolschewismus kein fremder Kriegs- oder Staatsdienst im Sinne der oben erwähnten Vorschrift des niederländischen Staatsangehörigkeitsgesetzes ist. Eine zweite Verordnung vom selben Datum,) hat eine allgemeine Bestimmung getroffen, laut welcher auf niederländische Staatsangehörige, die in deutsche Dienste treten, der oben erwähnte Art. 7 Abs. i Ziffer 4 des niederländischen Staatsangehörigkeitsgesetzes nur dann Anwendung findet, wenn der Betroffene oder, falls er minderjährig ist, sein gesetzlicher Vertreter an seiner Statt binnen einem Jahr nach dem Antritt des Dienstes erklärt, daß er auf die niederländische Staatsangehörigkeit verzichtet. Diese Erklärung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem der Erklärende die niederländische Staatsangehörigkeit verloren haben würde. Durch eine weitere, dritte Verordnung vom 6. August 1941') ist dann ganz allgemein bestimmt worden, daß der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch niederländische Staatsangehörige nur dann den Verlust der niederländischen Staatsangehörigkeit bewirkt, wenn eine entsprechende Erklärung unter den gleichen Voraussetzungen wie die soeben erwähnteEabgegeben wird. Die Erklärung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem der Betroffene die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat. Diese Verordnung schränkt die Bestimmung des Art. 7 Abs. i Ziffer 3 des niederländischen Staatsangehörigkeitsgesetzes ein, nach welcher die niederländische Staatsangehörigkeit durch freiwilligen Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit verloren geht. Die beiden letztgenannten Verordnungen enthalten auch Bestimmungen über die Behörde, gegenüber welcher die erwähnten Erklärungen abzugeben sind3). - c) Finnland. Finnland sind einige Staatsangehörigkeitsfragen in bezug auf ingermanländische oder ostkarelische Flüchtlinge finnischer Abstammung geregelt worden. Gemäß § 13 des Gesetzes vom g. Mai 1941 steht die. finnische Staatsangehörigkeit auf Grund von Geburt Kindern zu, die ehelich in Finnland geboren und deren Eltern bei Inkrafttreten des genannten Gesetzes (d. h. am I. Juli 1941: § 18 Abs. i) im Lande wohnhafte staatenlose Flüchtlinge sind, sowie auch außerehelichen in Finnland geborenen Kindern einer ingermanländischen oder ostkarelischen Frau finnischer Abstammung, die am selben Stichtag im Lande wohnhaft und staatenlos ist. Auf Grund von § 18 Abs. 2 a. a. 0. Nr. 134. a. a. 0. Nr. 147. 3) Es sind dies der Bürgermeister der Gemeinde, in deren Bevölkerungsregister der Betroffene eingetragen ist oder zuletzt eingetragen war; ist oder war der Betroffene in das Zentrale Bevölkerungsregister eingetragen, so tritt der Leiter der Staatlichen Inspektion der Bevölkerungsregister an die Stelle des Bürgermeisters. http://www.zaoerv.de © 1942/43 Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
Volksgruppenrechtliche, Neuregelungen 247 des finnischen Gesetzes haben am gleichen Stichtag ohne weiteres die finnische Staatsangehörigkeit alle staatenlosen Flüchtlinge finnischer Abstammung erworben, die an diesem Tag unverheiratet waren, das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet und ihren Wohnsitz in Finnland gehabt haben. Schließlich bestimmt das finnische Gesetz (§ 14), daß Anträge auf Verleihung der finnischen Staatsangehörigkeit an im Lande wohnhafte Flüchtlinge finnischer Abstammung auch ohne Rücksicht auf die Voraussetzung ihrer ausreichenden Vermögenslagei) bewilligt werden. Makarov. (Abgeschlossen Anfang Oktober 194 http://www.zaoerv.de © 1942/43 Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
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