Gesetze über Fragen der Staatsangehörigkeit seit 1939

In
246 Berichte und Urkunden - Staats-
und Verwaltungsrecht
wurde mit Rückwirkung vom 2.2. Juni 1941 bestimmt, daß mäitärischer
oder ziviler Dienst im Kampfe gegen den Bolschewismus kein
fremder Kriegs- oder Staatsdienst im Sinne der oben erwähnten Vorschrift
des niederländischen Staatsangehörigkeitsgesetzes ist. Eine
zweite Verordnung vom selben Datum,) hat eine allgemeine Bestimmung
getroffen, laut welcher auf niederländische Staatsangehörige, die
in deutsche Dienste treten, der oben erwähnte Art. 7 Abs. i Ziffer 4
des niederländischen Staatsangehörigkeitsgesetzes nur dann Anwendung
findet, wenn der Betroffene oder, falls er minderjährig ist, sein gesetzlicher
Vertreter an seiner Statt binnen einem Jahr nach dem Antritt
des Dienstes erklärt, daß er auf die niederländische Staatsangehörigkeit
verzichtet. Diese Erklärung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu
dem der Erklärende die niederländische Staatsangehörigkeit verloren
haben würde. Durch eine weitere, dritte Verordnung vom 6. August
1941') ist dann ganz allgemein bestimmt worden, daß der Erwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit durch niederländische Staatsangehörige
nur dann den Verlust der niederländischen Staatsangehörigkeit bewirkt,
wenn eine entsprechende Erklärung unter den gleichen Voraussetzungen
wie die soeben erwähnteEabgegeben wird. Die Erklärung
wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem der Betroffene die deutsche
Staatsangehörigkeit erworben hat. Diese Verordnung schränkt die Bestimmung
des Art. 7 Abs. i Ziffer 3 des niederländischen Staatsangehörigkeitsgesetzes
ein, nach welcher die niederländische Staatsangehörigkeit
durch freiwilligen Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit
verloren geht. Die beiden letztgenannten Verordnungen enthalten auch
Bestimmungen über die Behörde, gegenüber welcher die erwähnten Erklärungen
abzugeben sind3).
-
c) Finnland. Finnland sind einige Staatsangehörigkeitsfragen
in bezug auf ingermanländische oder ostkarelische Flüchtlinge
finnischer Abstammung geregelt worden. Gemäß § 13 des Gesetzes
vom g. Mai 1941 steht die. finnische Staatsangehörigkeit
auf Grund von
Geburt Kindern zu, die ehelich in Finnland geboren und deren Eltern
bei Inkrafttreten des genannten Gesetzes (d. h. am I. Juli 1941: § 18
Abs. i) im Lande wohnhafte staatenlose Flüchtlinge sind, sowie auch
außerehelichen in Finnland geborenen Kindern einer ingermanländischen
oder ostkarelischen Frau finnischer Abstammung, die am selben Stichtag
im Lande wohnhaft und staatenlos ist. Auf Grund von § 18 Abs. 2
a. a. 0. Nr. 134.
a. a. 0. Nr. 147.
3) Es sind dies der Bürgermeister der Gemeinde, in deren Bevölkerungsregister
der Betroffene eingetragen ist oder zuletzt eingetragen war; ist oder war der Betroffene
in das Zentrale Bevölkerungsregister eingetragen, so tritt der Leiter der Staatlichen
Inspektion der Bevölkerungsregister an die Stelle des Bürgermeisters.
http://www.zaoerv.de
© 1942/43 Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht