Gesetze über Fragen der Staatsangehörigkeit seit 1939

Diese
Nach
Die
Gesetze über Staatsangehörigkeit 221
Verlust der italienischen 'Staatsangehörigkeit sollte sich auch auf die
Ehefrau und die minderjährigen Kinder erstrecken (Art. 5)').
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2,. Verlegung der Staatsgrenzen. Regelung der Staatsangehörigkeitsfragen
aus Anlaß der Verlegung der Staatsgrenzen ist
in Deutschland, in der Slowakei, in Ungarn, in Bulgarien, in Litauen
und in der
Sowjet-Union vorgenommen worden.
A. In Deutschland ist diese Regelung in bezug auf die Ostmark,
das Protektorat Böhmen und Mähren, das Memelland, Danzig, die ehemaligen
polnischen Gebiete und schließlich in bezug auf Eupen, Malmedy
und Moresnet getroffen worden7).
a), Die Ostmark.
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der Eingliederung Österreichs in das
Deutsche Reich wurde durch eine Verordnung vom 3. Juli 1938 über
die deutsche Staatsangehörigkeit im Lande Österreich3) bestimmt, daß
die bisherige österreichische Bundesbürgerschaft und die Landesbürgerschaft
in den ehemaligen österreichischen Bundesländern fortfallen (§ i);
die Ausbürgerungen auf Grund der Verordnung der österreichischen
Bundesregierung vorn 16. August 19334) sollten als nicht erlassen gelten
(§ 2), andererseits wurde aber bestimmt, daß Personen, welche die
deutsche Staatsangehörigkeit durch Widerruf der Einbürgerung oder
Aberkennung der Staatsangehörigkeit auf Grund des deutschen Gesetzes
vom 14. Juli 1933 verloren und später die österreichische Bundesbürgerschaft
erworben haben, durch die Vereinigung Österreichs mit
dem Deutschen Reich die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erworben
haben (§ 3). Soweit sich aber aus der Verordnung von" 3. Juli 1938
nichts anderes ergab, sollte der Verlust der Staatsangehörigkeit von
deutschen Staatsangehörigen, die durch die Vereinigung Österreichs
mit dem Deutschen Reich die deutsche Staatsangehörigkeit erworben
haben, nach den Vorschriften des österreichischen Landesrechts geregelt
werden (§ 4). Auch die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit
im Lande Österreich sollte
nach dem österreichischen Landesrecht er-
') Gemäß Ziff. 2o Abs. 3 des deutsch-italienischen Abkommens VOM 21. Oktober
1939 sollten volksdeutsche Ehefrauen und Minderjährige von über 18 Jahren, die nicht
mit dem Ehemann oder dem die väterliche Gewalt Ausübenden zusammenleben und
nicht von ihm erhalten werden, selbständig über die Frage ihrer Staatsangehörigkeit
entscheiden.
2) Vgl. Stuckart, Die Staatsangehörigkeit in den eingegliederten Gebieten, Zeitschrift
der Akademie für Deutsches Recht, 11)41,
S. 233ff-
3) gGBL I, S- 790; abgedruckt und kommentiert in der Rechtsverfolgung
13d- VII, S. 761ff.
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.treten (§ 8).
Verordnung sollte mit Wirkung vom 13. März 1938 in Kraft
4) BGBl. 1.933 Nr. 369. Diese Verordnung ermöglichte die Ausbürgerung solcher
Personen, die im Ausland offenkundig, auf welche Weise immer, Österreich feindliche
Handlungen unterstützt, gefördert
oder an derartigen Unternehmungen teilgenommen
oder wenn sie sich zu diesem Zweck ins Ausland begeben haben.
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