Gesetze über Fragen der Staatsangehörigkeit seit 1939

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Gesetze über Staatsangehörigkeit 223
als nicht erwünscht anzusehen ist; das gleiche gilt für den Erwerb der
Staatsangehörigkeit durch Erklärung auf Grund des Gesetzes vorn
5. Dezember igi8i). Außer dem Widerruf der Einbürgerungen ermöglicht
die Verordnung vom II. Juli 1938 den Widerruf der Bescheide
über die Anerkennung der Optionserklärungen, und zwar derjenigen,
die von Juden2) für Österreich auf Grund des Art. 8o des Vertrages
von St. Germain abgegeben worden sind (§ 3 (2. Der Verlust der
deutschen Staatsangehörigkeit durch Widerruf ihres Erwerbes erstreckt
sich auch auf diejenigen Personen, die diese Staatsangehörigkeit ohne
die Einbürgerung, Erklärung oder Option nicht erworben hätten, wobei
die Erstreckung des Staatsangehörigkeitsverlustes im Einzelfall durch
besonderen Bescheid ausgeschlossen werden kann (§ 4 (1.
Gegen die
soeben genannten Personen *kann selbständig vorgegangen werden, wenn
derjenige, von dem sie die Staatsangehörigkeit ableiten, verstorben ist
oder die deutsche Staatsangehörigkeit wieder verloren hat (§ 4 (2.
Der Verlust der Staatsangehörigkeit tritt ex nunc (nicht ex tunc) ein:
er wird wirksam mit der Zustellung der Verfügung oder mit dem Zeitpunkt
der Veröffentlicbung im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen
Staatsanzeiger (§ 6 (1. Die Gründe für den Verlust der Staatsangehörigkeit
werden nicht mitgeteilt und die Verfügung kann mit
Rechtsmitteln nicht angefochten werden (§ 6 (2. Die Bestimmungen
der Verordnung vom IL Juli 1939 über den Widerruf des Staatsangehörigkeitserwerbes
sollen mit dem Ablauf von drei Jahren seit ihrer
Verkündung außer. Kraft treten (§ 7)-
b) Die sudetendeutschen
-
Gebiete. Staatsangehörigkeit der
Bewohner der sudetendeutschen Gebiete ist in einem Vertrag zwischen
dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik vom
2o. November 1938 geregelt worden3). Durch eine Verordnung vom
12. Februar 19394)
ist dann in den sudetendeutschen Gebieten mit
Wirkung vom io. Oktober 1938 das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht
in Kraft gesetzt worden, und zwar das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz
vom 22. Juli 1913 mit der dieses Gesetz abändernden Verordnung
vom 5. Februar 1934 und dem Gesetz vorn 15. Mai 1935
und die Bei)
Dieses Gesetz (StGbl. Nr. gi) gewährte einem bestimmten Personenkreis die
Möglichkeit, die österreichische Staatsangehörigkeit zu erwerben durch die bloße Erklärung,
der deutsch-österreichischen Republik als getreue Staatsbürger angehören zu
wollen.
2) Wer Jude ist, bestimmt sich nach der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz
vom 14. November 1935.
3) RGBI. II, S. 895; diese Zeit Bd. VIII, S- 78.5; abgedruckt und kommentiert
auch in der Rechtsverfolgung Bd. VII, S- 817ff.
4) RGBI. I, S. 2o5; abgedruckt und kommentiert in der Rechtsverfolgung
Bd. VII, S. 834f. Vgl. auch Berger, Das Staatsangehörigkeitsrecht im Hinblick auf
die Gebietsveränderungen im Osten des Deutschen Reiches, Außig 1940, S- 170fhttp://www.zaoerv.de
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