Gesetze über Fragen der Staatsangehörigkeit seit 1939

Gesetze über Staatsangehörigkeit 227
wohner der eingegliederten Gebiete deutschen oder artverwandten Blutes
deutsche Staatsangehörige mach Maßgabe näherer Vorschriften geworden.
Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch die Bewohner
der Ostgebiete (zugleich aber durch ehemalige Staatsangehörige
der Freien Stadt Danzig) ist im Runderlaß des Reichsministers des
Innern vom 25. November 1939') geregelt worden. Als deutsche Staatsangehörige
wurden diejenigen deutschen Volkszugehörigen anerkannt,
die i. bis zum 26. Oktober 1939 die polnische Staatsangehörigkeit besessen
und an diesem Zeitpunkt
zu den Bewohnern des Großdeutschen
Reiches einschließlich der eingegliederten Ostgebiete gehört haben, oder
2. nach Verlust der polnischen Staatsangehörigkeit bis zum 26. Oktober
1939 staatenlos waren und an diesem Zeitpunkt zu den Bewohnern des
Großdeutschen Reichs einschließlich der eingegliederten Ostgebiete
gehört haben. Wer deutscher Volkszugehöriger ist, sollte auch in diesem
Fall nach dem in bezug auf Böhmen und Mähren am :29. März 1939 ergangenen
Runderlaß des Reichsministers des Innern2) sich richten. Der
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch die soeben bezeichneten
Personen erstreckt sich auf die Ehefrauen. Die unter 18 Jahre
alten Kinder folgen der Staatsangehörigkeit ihres Vaters und, wenn
dieser gestorben ist oder es sich um uneheliche Kinder handelt, der ihrer
Mutter.
Ehefrauen und Kinder, die der Staatsangehörigkeit ihres Ehemannes
oder Vaters folgen, erwerben die deutsche Staatsangehörigkeit
ohne Rücksicht darauf, ob sie deutsche Volkszugehörige sind oder nicht;
sie nehmen an dem Staatsangehörigkeitswechsel jedoch nicht Teil, wenn
sie artfremden Blutes sind. Die im Runderlaß VOM 25. November 1939
bezeichneten Person haben jedoch die deutsche Staatsangehörigkeit
nicht automatisch erworben, sie sollten vielmehr besonders erfaßt werden,
wobei das Erfassungsverfahren in dem genannten Runderlaß ausführlich
geregelt war.
Eine weitere Regelung hat die Verordnung vom 4. März 1941 über
die Deutsche Volksliste und die deutsche Staatsangehörigkeit in den
eingegliederten Ostgebieten3) gebracht. Diese Verordnung hat die
Einteilung der gesamten Bevölkerung dieser Gebiete in deutsche Staatsangehörige
und Schutzangehörige durchgeführt.
Über die deutsche Staatsangehörigkeit in den eingegliederten Ostgebieten
sind folgende Bestimmungen getroffen worden. Zur Aufnahme
der deutschen Bevölkerung in diesen Gebieten ist eine Deutsche Volksliste
eingerichtet worden, die sich in vier Abteilungen gliedert (§ i (i. Die
Eintragung in eine dieser Abteilungen ist für den Erwerb der deutschen
1) Siehe oben S. 226 Anm. 2.
2) Siehe oben S. 224 Anm. 3,
3) RGBL 1, S. 118. Vgl. Berger, Die deutsche Volksliste in den eingegliederten.
Ostgebieten. Deutsche Verwaltung 1941, S. 327ff-
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© 1942/43 Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
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