Gesetze über Fragen der Staatsangehörigkeit seit 1939

236 Berichte und -
Urkunden Staats- und Verwaltungsrecht
die am 7. November 1917, also am Tage des bolschewistischen Umsturzes
in Petrograd, im Besitz der russischen Staatsangehörigkeit
waren und die am 28. Juni 1940 im Gebiet von Bessarabien ihren Wobnsitz
gehabt haben, unabhängig davon, ob sie bis zu diesem Datum
rumänische Staatsangehörige waren oder nicht. Die gleichen Bestimmungen
gelten für die Kinder der soeben genannten Personen, wobei
in bezug auf diese Kinder der Art. i der Verordnung wohl in dem Sinne
ausgelegt werden muß, daß der Besitz der russischen* Staatsangehörigkeit
am 7. November igi7 durch die Eltern und der Wohnsitz der Kinder
am :28. Juni 1940 in Bessarabien maßgebend sein, müssen. Diejenigen
Personen, die am 7. November igi7.russische Staatsangehörige waren,
zwischen diesem Stichtage und dem :28. Juni 194o aber die. Staatsangehörigkeit
eines dritten Staates erworben haben, erwerben die Sowjetstaatsangehörigkeit
nicht, auch wenn sie in Bessarabien am zweiten
Stichtag ihren Wohnsitz haben (Art. 3 der Verordnung). Die Staatenlosen,
die an' 7. November 1917 im Besitz der russischen Staatsangehörigkeit
waren und am :28. Juni 1940 in Bessarabien ihren Wohnsitz gehabt
haben, haben die Sowjetstaatsangehörigkeit erworben, soweit ihnen
die russische Staatsangehörigkeit nicht durch das Sowjetdekret vom
15. Dezember 1921 aberkannt worden ist. Personen, die den Erfordernissen
der russischen Staatsangehörigkeit an' 7. November 1917 und
des Wohnsitzes in Bessarabien am 28. Juni 194o entsprachen, zu diesem
letzten Zeitpunkt sich aber in Bessarabien nicht aufhielten, waren verpflichtet,
sich bis zum i. Mai 1941 in den diplomatischen und konsularischen
Vertretungen der UdSSR. registrieren zu lassen. Mit dieser
Registrierung haben sie die Sowjetstaatsangehörigkeit erworben: bei
Unterlassung der Registrierung muß angenommen werden, daß in ihrem
status keine Änderung eingetroffen ist, d. h. daß sie rumänische Staatsangehörige
bzw. Staatenlose geblieben sind. Der Erwerb der Sowjetstaatgangehörigkeit
durch Registrierung in den Vertretungen der UdSSR.
war ausgeschlossen für diejenigen Personen, denen die russische Staatsangehörigkeit
durch das Sowjetdekret vorn 15. Dezember 1921 aberkannt
worden ist.
Im Zusammenhang mit der Eingliederung der Nordbukowina haben
grundsätzlich alle Personen die Sowjetstaatsangehörigkeit erworben,
die aM 28. Juni 194o die rumänische Staatsangehörigkeit besaßen und
ihren Wohnsitz in der Nordbukowina gehabt haben (Art. 4). Von dem
Erwerb der Sowjetstaatsangehörigkeit wurden ausgeschlossen: i. diejenigen
Personen, die nach'deM 28. Juni 194ö nach Rumänien evakuiert
worden sind, 2. diejenigen Personen, denen die Sowjetstaatsangehörigkeit
durch das Dekret der RSFSR. vom 15. Dezember 192i,,aberkannt
worden ist. Da die Staatenlosen die Sowjetstaatsangehörigkeit in der
Nordbukowina nicht erworben haben, muß es
sich im letzten Fall um
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