Gesetze über Fragen der Staatsangehörigkeit seit 1939

Die
Gesetze über Staatsangehörigkeit 237
ehemalige russische Staatsangehörige handeln, die nach der Aberkennung
der russischen Staatsangehörigkeit die rumänische Staatsangehörigkeit
durch Einbürgerung erworben haben. Die Verordnung vom 8. März 1941
hat schließlich die Sowjetstaatsangehörigkeit allen Personen verliehen,
die nach dem 28. Juni 1940 im Wege des zwischen den sowjetischen.
und den rumänischen Behörden vereinbarten. Verfahrens -aus
Rumänien
nach Bessarabien und in die Nordbukowina zurückgekehrt sind, und
zwar vom Zeitpunkt ihrer
3. B i 1 d u n g n e u e r S t a a t e n.
-
Rückkehr an.
Regelung der Staatsangehörigkeitsfragen
aus Anlaß der Bildung eines neuen Staates ist
in der Slowakei
erfolgt: die allgemeinen Bestimmungen des slowakischen Staatsangehörigkeitsgesetzes
vorn -25. September 1939 sind bei der systematischen
Bearbeitung der allgemeinen Staatsangehörigkeitsbestimmungen
oben berücksichtigt worden, hier müssen nur die Sonderbestimmungen
dieses Gesetzes im Zusammenhang mit der Selbständigkeitserklärung
der Slowakei erwähnt werden,). § i des Gesetzes erklärt zum Staatsangehörigen
der Slowakischen Republik mit Wirkung voin 14. März
1939 1. jede Person, die selbst oder deren Ehemann oder Vorfahr auf
Grund der Abstammung oder einer rechtskräftigen Entscheidung am
30. Oktober igi8 das Heimatrecht in der Slowakei besaß und es bis
zum Tage des Inkrafttretens des Gesetzes vom 25. September 1939 (das
Gesetz ist am 17. Oktober 1939 in Kraft getreten) nicht verloren hat;
2. jede Person, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes von dem slowakischen
Staat 'einem
staatlichen Amt, einem staatlichen Unternehmen
oder einer staatlichen Anstalt in ein endgültiges Angestelltenverhältnis
übernommen worden ist und den Diensteid geleistet hat. Diejenigen
Personen, die nach dem 30. Oktober igi8 in der Slowakei das Heimatrecht
erworben haben und denen daher die slowakische Staatsangehörigkeit
nach den soeben wiedergegebenen Bestimmungen nicht automatisch
zuerkannt wurde, konnten beim Innenministerium innerhalb von
sechs Monaten die Zuerkennung der Staatsangehörigkeit mit Wirkung
vom 14. März 1939 beantragen. Bis zum Ablauf dieser Frist wurden sie
als slowakische Staatsangehörige angesehen. Ist die Staatsangehörigkeit
nach dem 14. März 1939 verliehen worden, so wurde sie als rechtsgültig
erachtet. In allen soeben aufgezählten Fällen'erstreckte sich der Staatsangehörigkeitserwerb
auf die Ehefrau und die aus der Ehe hervorgegangenen
minderjährigen Kinder.
1) Näheres darüber siehe Korkisch, Die Neuregelung der Staatsangehörigkeit
in den Gebieten der früheren Tschechoslowakei: diese Zeitschrift Bd. X, S. 213ffhttp://www.zaoerv.de
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