Gesetze über Fragen der Staatsangehörigkeit seit 1939

244 Berichte und Urkunden -
Staats-
und Verwaltungsrecht
Neben dieser Überprüfung der Einbürgerungen hat die Regierung
des Marschalls fflain eine andere außerordentliche Maßnahme auf dem
Gebiete des Staatsangehörigkeitsrechts getroffen: am 23. Juli 1940 ist
ein Gesetz erlassen worden über die Aberkennung der Staatsangehörigkeit
bei Franzosen, die Frankreich verlassen haben,). Art. i Abs. i
dieses
Gesetzes lautet:
Tout Fran qui a quitt6 le territoire fran m6tropolitain
entre le io mai et le 30 juin 1940 pour se rendre ä Utranger, sans ordre
de mission r6gulier 6manant de l'autorit6 coml),6tente ou sans motif
Mgitime, sera regard6 comme ayant entendu se soustraire aux charges
et aux devoirs qui incombent aux membres de la communaut6 nationale
et, par suite, avoir renonc ä la nationaht6 franraise.
Ihm wird daher die französische Staatsangehörigkeit durch Dekret
aberkannt, wobei diese Aberkennung an dem im Dekret festgesetzten
Tage'wirksam wird und auch auf die Frau und die Kinder des Betroffenen
erstreckt werden kann, die ihm gefolgt sind. Das Vermögen
des Ausgebürgerten muß beschlagnahmt werden und wird nach Ablauf
von 6 Monaten liquidiert, wobei der Erlös der Kasse des Secours national
zugeführt wird2).
Ein weiteres Gesetz vom io. September 19403) hat die Aberkennung
der französischen Staatsangehörigkeit auch in bezug auf Personen ermöglicht,
die die überseeischen Gebiete relevant des minist de
l'int6rieur, des affaires 6trang ou du secr6tariat dEtat aux colonies
vom io. Mai 94o ab unter gleichen wie den im Gesetz vom 23. Juli
194o bestimmten Voraussetzungen verlassen haben oder werden. Die
Aberkennung der Staatsangehörigkeit zieht auch die im genannten
Gesetz bestimmten Folgen nach sich4). Durch ein Gesetz vom 8. März
19415) ist die Anwendbarkeit des Gesetzes vom io. September 1940
aucn aui solche Franzosen ausgedehnt worden, die ohne Genehmigung
klar, ob der Verlust der Staatsangehörigkeit rückwirkend vom Datum des Einbürgerungsdekrets
oder vom Datum des Ausbürgerungsdekrets aus eintritt.
Bd. VII,
1) Journ. Off. vom 24. Juli 1940, S. 4569; deutsche Übersetzung: Rechtsverfolgung
S. ir2i6.
-) Ein Gesetz vom 29. Oktober 194'0 (journ. Off. VOM 2. November 1940, S. 5531)
hat jedoch bestimmt, daß der Staatschef befugt ist, über einen Teil der Aktiva dieses
Vermögens zugunsten der Abkömmlinge der ausgebürgerten Person zu verfügen,
die militärischen Dienste, die diese. AbkömMlinge oder ihre Gatten geleistet haben, diese
Maßnahme rechtfertigen.
3) Journ. Off. von' 13. September 1940, S. 4983.
4) Ein Gesetz VOM 2o. November 1940 (journ. Off. VOM 23. November 1940, S. 5786)
hat in bezug auf das Gesetz vom io. September I94o die gleiche Befugnis des Staatschefs
anerkannt, wie das Gesetz VOM 29. Oktober 1940 (siehe oben Anm. 2) in bezug
auf das Gesetz Vom 23. Juli 1940-
falls
5) Journ. Off. vom ii. März 1941,
S. iioo.
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