Ausbildung & Beruf

RECHTSGRUNDLAGEN Berufsbildungsgesetz75(2) Zur Wirksamkeit eines Beschlusses ist eserforderlich, dass der Gegenstand bei derEinberufung des Ausschusses bezeichnetist, es sei denn, dass er mit Zustimmung vonzwei Dritteln der stimmberechtigten Mitgliedernachträglich auf die Tagesordnunggesetzt wird.§ 79Aufgaben(1) Der Berufsbildungsausschuss ist in allenwichtigen Angelegenheiten der beruflichenBildung zu unterrichten und zu hören. Erhat im Rahmen seiner Aufgaben auf einestetige Entwicklung der Qualität der beruflichenBildung hinzuwirken.(2) Wichtige Angelegenheiten, in denen derBerufsbildungsausschuss anzuhören ist, sindinsbesondere:1. Erlass von Verwaltungsgrundsätzen überdie Eignung von Ausbildungs- und Umschulungsstätten,für das Führen vonschriftlichen Ausbildungsnachweisen, fürdie Verkürzung der Ausbildungsdauer, fürdie vorzeitige Zulassung zur Abschlussprüfung,für die Durchführung der Prüfungen,zur Durchführung von über- undaußerbetrieblicher Ausbildung sowieVerwaltungsrichtlinien zur beruflichenBildung,2. Umsetzung der vom Landesausschuss fürBerufsbildung empfohlenen Maßnahmen,3. wesentliche inhaltliche Änderungen desAusbildungsvertragsmusters.(3) Wichtige Angelegenheiten, in denen derBerufsbildungsausschuss zu unterrichtenist, sind insbesondere:1. Zahl und Art der der zuständigen Stelleangezeigten Maßnahmen der Berufsausbildungsvorbereitungund beruflichenUmschulung sowie der eingetragenenBerufsausbildungsverhältnisse,2. Zahl und Ergebnisse von durchgeführtenPrüfungen sowie hierbei gewonneneErfahrungen,3. Tätigkeit der Berater und Beraterinnennach § 76 Abs. 1 Satz 2,4. für den räumlichen und fachlichen Zuständigkeitsbereichder zuständigenStelle neue Formen, Inhalte und Methodender Berufsbildung,5. Stellungnahmen oder Vorschläge derzuständigen Stelle gegenüber anderenStellen und Behörden, soweit sie sich aufdie Durchführung dieses Gesetzes oderder auf Grund dieses Gesetzes erlassenenRechtsvorschriften beziehen,6. Bau eigener überbetrieblicherBerufsbildungsstätten,7. Beschlüsse nach Absatz 5 sowie beschlosseneHaushaltsansätze zur Durchführungder Berufsbildung mit Ausnahme derPersonalkosten,8. Verfahren zur Beilegung von Streitigkeitenaus Ausbildungsverhältnissen,9. Arbeitsmarktfragen, soweit sie dieBerufsbildung im Zuständigkeitsbereichder zuständigen Stelle berühren.(4) Der Berufsbildungsausschuss hat die aufGrund dieses Gesetzes von der zuständigenStelle zu erlassenden Rechtsvorschriften fürdie Durchführung der Berufsbildung zubeschließen. Gegen Beschlüsse, die gegenGesetz oder Satzung verstoßen, kann diezur Vertretung der zuständigen Stelle berechtigtePerson innerhalb einer WocheEinspruch einlegen. Der Einspruch ist zubegründen und hat aufschiebende Wirkung.Der Berufsbildungsausschuss hat seinenBeschluss zu überprüfen und erneut zubeschließen.(5) Beschlüsse, zu deren Durchführung die fürBerufsbildung im laufenden Haushalt vorgesehenenMittel nicht ausreichen, bedürfenfür ihre Wirksamkeit der Zustimmung derfür den Haushaltsplan zuständigen Organe.Das Gleiche gilt für Beschlüsse, zu derenDurchführung in folgenden HaushaltsjahrenMittel bereitgestellt werden müssen,die die Ausgaben für Berufsbildung des laufendenHaushalts nicht unwesentlich übersteigen.(6) Abweichend von § 77 Abs. 1 haben die LehrkräfteStimmrecht bei Beschlüssen zu Angelegenheitender Berufsausbildungsvorbereitungund Berufsausbildung, soweitsich die Beschlüsse unmittelbar auf die Organisationder schulischen Berufsbildungauswirken.§ 80GeschäftsordnungDer Berufsbildungsausschuss gibt sich eineGeschäftsordnung. Sie kann die Bildung vonUnterausschüssen vorsehen und bestimmen,dass ihnen nicht nur Mitglieder des Ausschusses