Kapitalismus – Machtungleichheit – Nachhaltigkeit - VSA Verlag

208 Kapitel 7Überwindung der Nachfrageorientierung der Klimaschutzpolitikhin zu einem Angebot-Nachfrage-DesignDie gegenwärtige Klimaschutzpolitik ist insgesamt nachfrageorientiert. DieVertragsparteien der Klimarahmenkonvention sind Energieverbraucherstaaten.Das Kyoto-Protokoll 13 regelt die Reduktion von kohlenstoffhaltigenEmissionen im Zusammenhang mit dem Verbrauch fossiler Energien. DieInstrumente und Mechanismen des Protokolls – CO 2-Steuer, Emission Trading,CDM, Joint Implementation – werden alle auf der Nachfrageseite undam Ende der Energieproduktionskette eingesetzt. Im bisherigen Mainstream-Verständnis beschränkt sich Klimaschutzpolitik darauf, die Transformationkonventioneller Energiesysteme indirekt, und zwar über das Verbraucherverhaltender Individuen, Gruppen, Verbrauchssektoren (Industrie, Verkehr,Haushalte) und Verbraucherstaaten zu erreichen. Die Handlungsempfehlungender bisher vorgelegten umfangreichen Energiewende-Studien sindin Anlehnung an den gesamten Kyoto-Prozess ebenfalls verbraucherorientiert.14Das Klimaproblem entstand aber nicht nur, weil fossile Energien verbraucht,sondern weil diese überhaupt erst produziert werden. Ohne Produktionkein Verbrauch. Dieser selbstverständliche und eigentlich simpleZusammenhang wurde in Kyoto I ausgeblendet. Das Klimaproblem resultierthistorisch aus der Wechselwirkung der ökonomischen, politischen undgeostrategischen Mechanismen der Angebotsseite fossiler Energieproduktioneinerseits und der Verbraucherinteressen und -verhalten andererseits.Die Ausklammerung der Angebotsseite aus dem klimaschutzpolitischenBlickwinkel ist in doppelter Hinsicht problematisch und konsequenzreich:Erstens weil dadurch ignoriert wird, dass ein Großteil der Anbieterstaatenlangfristig ökonomische Verlierer einer erfolgreichen Klimapolitik seinwerden, indem sie durch drastische Reduktion des Ölverbrauchs ihre Haupteinnahmequelleverlieren. Eine Klimaschutzstrategie, die die Belange einermächtigen und potentiellen Verlierergruppe nicht in Rechnung stellt, provoziertkontraproduktive Reaktionen. Beispielsweise könnten die Ölförderstaatendurch Nutzung der Förderkapazitäten den weiteren Ölpreisanstieg,und damit steigende Wettbewerbschancen regenerativer Energietechnologienblockieren und die Transformation der Energiesysteme verzögern. Aucheine vorübergehende Überproduktion und erneute Phase der Ölniedrigpreisedarf als Reaktion der Ölförderstaaten nicht ausgeschlossen werden. Dabeikönnen sie gar mit der Unterstützung der Vereinigten Staaten, dem Haupt-13Ausführlicher zum Kyoto-Protokoll vgl. Obertür, Sebastian/Ott, Hermann E. 1999.14Vgl. Deutscher Bundestages (Hrsg.) 1995; WBGU 2003.