Kapitalismus – Machtungleichheit – Nachhaltigkeit - VSA Verlag

266 Kapitel 8hung weltweit vernetzter globalisierungskritischer Bewegungen in keinerWeise. Tatsächlich handelt es sich bei dieser Bewegung um ein neuartiges,zivilgesellschaftliches Kräftepotenzial, das erstmals 1999 anlässlich derWTO-Konferenz in Seattle spektakulär in Erscheinung getreten ist und seitdemimmer stärker die traditionelle soziale Basis von immer mehr themenspezifischenNGOs erfasst. Umgekehrt begreifen sich inzwischen nahezualle NGOs als Bestandteile dieser globalen Bewegung. Die hoch aktuelleFrage ist also nicht, wie so oft gestellt, ob »die NGOs überhaupt legitimeAkteure in der internationalen Politik« sind und ob sie »gar eine Legitimationsressourcefür komplexes Weltregieren sein können«, 76 sondern wie dieinstitutionellen Bedingungen für ihre angemessene Beteiligung an politischerMacht beschaffen sein müssen, damit ihre Sachkompetenz sich inHandlungs- und Politikkompetenz niederschlagen kann.Mit globalisierungskritischen weltweiten Bewegungen wie attac ist inzwischeneine Einzelanliegen übergreifende und neuartige weltweite sozialeBewegung entstanden, die im Begriff ist, den inhaltlich gemeinsamenRahmen und gesellschaftlich gemeinsamen Aktionsraum für alle NGOsdarzustellen, ihre thematische Isolation zu überwinden und das additive Nebeneinandermit dem politisch schlagkräftigeren Miteinander zu verbinden. 77Argument 2: Hoher ZeitverlustDie parlamentarische Demokratie mit ihrem System von Checks and Balancessei selbst schwerfällig und zeitraubend genug. Eine Verlängerungder Entscheidungsprozeduren über das bisherige Zwei-Kammern-Systemauf nationalstaatlicher und erst recht auf zwischenstaatlicher Ebene hinausin drei- oder vierspurige Konsultations-Rückkopplungs- und Entscheidungsstrukturenliefe auf eine vollständige Lähmung und Ineffizienz des Systemshinaus, sodass eine Demokratisierung der Demokratie schon aus diesemGrund kontraproduktiv und daher abzulehnen sei. Im Umkehrschluss ließedieser Einwand allerdings auch die nicht beabsichtigte Schlussfolgerung76Diese Fragen formuliert in ihrem weiterführenden Beitrag Marianne Beisheim,um sie anschließend insgesamt zu bejahen, Beisheim 2001: 123ff.77In Deutschland artikulierte sich diese neue Tendenz Anfang 2003 durch das gemeinsameVorgehen von attac und Friedens-NGOs bei der Organisierung und Mobilisierungder größten Demonstration in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlandgegen den Krieg der USA im Irak mit einer halben Million Demonstranten am 15. Februar2003 in Berlin. Ende Juni 2003 kam es beim Mc.Planet.com-Kongress »Umweltin der Globalisierungsfalle« zu einem ersten und gelungenen Schulterschluss zwischenAttac und großen deutschen Umweltorganisationen wie Greenpeace und dem Bund fürUmwelt und Naturschutz (BUND), der richtungsweisend sein dürfte.