Kapitalismus – Machtungleichheit – Nachhaltigkeit - VSA Verlag

Demokratisierung der Demokratie 253an demokratischen Entscheidungen im politischen System legitimieren, fürdie jedoch bisher die formalen Legitimationsgrundlagen fehlen. Daher stehtauf der Agenda der Reform politischer Systeme, dieses gesellschaftlicheDilemma komplementär produktiv und synergetisch aufzulösen.5. Formen der Rückkopplung der Zivilgesellschaft an politischeSysteme hin zur Nachhaltigkeitsdemokratie»Die Machtstreuung wird früher oder später zu einer unmittelbaren Auseinandersetzungzwischen repräsentativer Demokratie und direkter Demokratieführen. Sind die heutigen Parlamente die Instrumente der Machtrepräsentationvon morgen? Eine Antwort darauf fällt nicht leicht, und vielleichtunterstreicht das an sich schon den Paradigmenwechsel... Sowohl nationalals auch international bewegen wir uns wahrscheinlich in eine Richtung,wo unsere Gesellschaften die Mechanismen der Machtrepräsentation angehenund vielleicht neue Formen für umfassendere Beteiligung an den Entscheidungsprozessenfinden müssen; und das ist nicht nur eine Frage derzahlenmäßigen Beteiligung. Die Machtstreuung hat bereits gezeigt, dassauch jene, die keine Entscheidungen fällen, diese dennoch beeinflussenkönnen. Sie haben vielleicht auch die Fähigkeit, die getroffene Entscheidungzu kontrollieren (checks and balances), und irgendwann werden sieBeteiligung am Entscheidungsprozess fordern.« So lautet die zentrale Botschaftdes von Kofi Annan herausgegebenen Manifests »Brücken in dieZukunft«. 55Wir stehen zu Beginn des 21. Jahrhunderts hinsichtlich der Partizipationsfragevor einer ähnlich historischen Herausforderung wie unsere Vorfahrenzu Beginn des 20. Jahrhunderts. Damals ging es um die Einführungdes Wahlrechts und die Mitbestimmung von neuen sozialen Klassen derbürgerlichen Gesellschaft, des Bürgertums und des Proletariats, am politischenLeben, und zwar gegen das Machtmonopol der absolutistischen Herrschaft.Aus diesem Verlangen resultierte die parlamentarische Demokratie.Heute geht es um die nicht minder wichtige Aufgabe der Erweiterung deraus zivilgesellschaftlicher Differenzierung neu entspringenden Partizipationsozialer Bewegungen und NGOs an politischer Macht gegen den monopolistischenMachtanspruch der Parteien. Heute stehen die Fragen nachDezentralisierung, Entzerrung und Entflechtung von Entscheidungsstrukturenüberall dort auf der politischen Agenda, wo dadurch Problemlösungs-55Stiftung Entwicklung und Frieden 2001.