Kapitalismus – Machtungleichheit – Nachhaltigkeit - VSA Verlag

Demokratisierung der Demokratie 247sche System ›handeln‹. Es ist ein auf kollektiv bindende Entscheidungenspezialisiertes Teilsystem, während die Kommunikationsstrukturen der Öffentlichkeitein weitgespanntes Netz von Sensoren bilden, die auf Druckgesamtgesellschaftlicher Problemlagen reagieren und einflussreiche Meinungenstimulieren.« 43Habermas’ Argumentation läuft auf eine optimistische, allgemein idealtypischeDeutung und Status quo-Beschreibung der Wechselwirkung zwischendem zivilgesellschaftlichen Druck als »kommunikativer Macht« unddem Parteienstaat hinaus. Sie trägt den strukturellen Demokratie- und Partizipationslücken,die sich aus der Inkompetenz der Generalisten-Institutionendes Parteienstaates (Komplexitäts-Dilemma) ergeben, und vor allemder Repräsentationslücke hinsichtlich künftiger Generationen und dem Externalisierungsproblemhinsichtlich betroffener Subjekte, die sich jenseitshandelnder politischer Systeme befinden, nicht Rechnung.Des Weiteren fasst Habermas unzutreffenderweise die konkrete themenundraumspezifische und von handelnden Subjekten ausgehende Macht,die sich für ein bestimmtes Ziel außerhalb des Parteienstaates engagieren,als eine »kommunikative Macht« auf, die sich abgehoben von ihrem spezifischsozialen Kontext in die »verarbeitete öffentliche Meinung..., in einweitgespanntes Netz von Sensoren, die auf Druck gesamtgesellschaftlicherProblemlagen reagieren« auflöst und daher auch keinen subjektbezogenenMachtanspruch geltend machen kann. So richtig Habemas‘ Feststellung ist,dass »nur das politische System handeln kann«, so unzweifelhaft ist auch,dass das politische System nicht bis in alle Ewigkeit mit dem Parteienstaatdeckungsgleich bleiben muss, und dass es institutionelle Rückkopplungsmöglichkeitenund Wege geben muss, um die Steuerungsfähigkeit der politischenSysteme auf der Basis der reichhaltigen, zivilgesellschaftlich entstandenenProblemlösungskapazitäten verbindlicher und programmatischerals bisher zu erhöhen.Außer dieser von Habermas vorgebrachten grundsätzlichen Argumentationgegen die Teilhabe der NGOs an institutioneller Macht gilt es ein vonder CDU/CSU in der erwähnten Enquête-Kommission des Deutschen Bundestagesformuliertes und gewichtiges Argument zu diskutieren, das dieLegitimationsfrage der NGOs auf den Punkt bringt. Denn NGOs, so dasCDU/CSU-Minderheitenvotum, »repräsentieren naturgemäß immer nur einenAusschnitt der Gesellschaft, den ihrer Mitglieder und das auch nur ineinem speziellen Thema. Entsprechend verfügen NGOs meistens über einesehr spezifische Expertise in wenigen Themenfeldern, sie haben die Ge-43Habermas 2001: 356.