Kapitalismus – Machtungleichheit – Nachhaltigkeit - VSA Verlag

252 Kapitel 8Die unabhängige Rolle, die den nichtstaatlichen Organisationen innerhalbder Gesellschaft zukommt, verlangt nach einer echten Mitwirkung; deshalbist Unabhängigkeit ein wesentliches Merkmal nichtstaatlicher Organisationenund eine Voraussetzung für wirkliche Partizipation.« 52Die Legitimationsdefizite des Parteienstaates ergeben sich überall dort,wo die Interessenartikulation der Betroffenen nicht gewährleistet ist. Diestrifft in erster Linie für künftige Generationen zu, deren Interessen der Parteienstaataus den dargelegten Gründen nicht vertritt. 53 Umweltverbändeund Friedensorganisationen artikulieren nicht nur den berechtigten Anspruchauf einen Schutz der heutigen Generationen gegen die Gefahren durch Zerstörungder Umwelt und Kriege im Zeitalter des Overkills und der Massenvernichtungsmittel.Sie artikulieren quasi als Ersatzsubjekte gleichzeitig auchdie Interessen künftiger Generationen. Des Weiteren trifft das Demokratiedefizitdes Parteienstaates in dem Maße, wie ökonomische Vorgänge ganzbesonders im Zuge der Globalisierung aus dem Nationalstaat »herauswachsen«(Habermas) auch für Betroffene anderer Regionen zu – vor allem fürdie, die sich mangels schwacher nationalstaatlicher Interessenvertretung auftransnationaler Ebene nicht wehren können: »Weil der Nationalstaat seineEntscheidungen auf territorialer Grundlage organisieren muss, besteht inder interdependenten Weltgesellschaft immer seltener eine Kongruenz zwischenBeteiligten und Betroffenen.« 54 Auf diesem Dilemma und Demokratiedefizitberuht grundsätzlich die demokratietheoretische Legitimation derentwicklungspolitisch arbeitenden NGOs. Die Legitimationsdefizite derparlamentarischen Demokratie erstrecken sich grundsätzlich auf alle Einzelanliegenwie Umwelt, Dritte Welt, Frieden, Frauen, Kinder, Senioren,Einwanderer, religiöse und ethnische Minderheiten sowie auf alle weltgesellschaftlichenEbenen, auf die Ebene der Kommunen, der Länder, der Nationalstaaten,der regionalen Zusammenschlüsse und auch auf die globaleEbene.Fazit: Die Institutionen der parlamentarischen Demokratie weisen angesichtsder Herausforderungen und des qualitativ neuen Komplexitätsgradesvon zu lösenden gesellschaftlichen Problemlagen trotz ihrer formalen Legitimationin materieller Hinsicht beträchtliche Legitimationsdefizite auf.Andererseits entstanden nicht zuletzt auch aus diesem Dilemma heraus inzivilgesellschaftlichen Bewegungen und Organisationen beträchtliche Kompetenz-und Problemlösungspotenziale, die sie zwar materiell zur Teilhabe52Ziffer 27.1 Agenda 21, vgl. Bundesumweltministerium 1992: 228.53Näheres dazu vgl. Abschnitt 1 in diesem Kapitel.54Habermas 1998: 108.