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44 | Adressen & CRM | Jahrbuch Dialogmarketing 2013 |
� Die Grenzen für das – etwas unglücklich
benannte – „Profiling“, denn die Selektion von
Werbung nach Kundeninteressen ist sinnvoll
und darf nicht beschränkt werden.
� Erweiterte Informationspflichten, die in der
Praxis nicht oder jedenfalls nicht elegant
umzusetzen sind.
� Die Anforderungen an die Auftragsdatenverar-
beitung, denn die Beauftragung von Dienstleis-
tern darf nicht unnötig bürokratisiert werden.
� Die Regeln für elektronische Werbung, denn
der Vorschlag der Kommission klärt nicht
eindeutig, wie sich die neue Verordnung im
Verhältnis zur geltenden ePrivacy Richtlinie
verhält.
Nicht zu unterschätzender Mehraufwand
Neben diesen Themen gibt es noch eine Reihe
von weniger dialogmarketingspezifischen Aspek-
ten, die aber auch intensiv diskutiert werden
sollten. Die Europäische Kommission schlägt
beispielsweise vor, dass sie künftig die nähere
Ausgestaltung des europäischen Datenschutz-
rechts am Gesetzgebungsverfahren vorbei selbst
in die Hand nehmen kann.
Außerdem will sie die Datenschutzaufsichtsbe-
hörden in Europa in wichtigen Fragen kontrol-
lieren. Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Mit-
mauritius images
gliedstaaten und des Parlaments würden damit
erheblich eingeschränkt. Dies wäre weder recht-
lich noch politisch akzeptabel.
Ein weiteres Thema ist die Zunahme von Daten-
schutzbürokratie, wie sie im Vorschlag der Ver-
ordnung angelegt ist. Während die Europäische
Kommission durch die stärkere Harmonisierung
des Datenschutzrechts in Europa Einsparungen
von 2,3 Milliarden Euro prognostiziert, sieht
die Wirtschaft erhebliche Mehrkosten auf sich
zukommen.
Vor allem kleine und mittlere Unternehmen wer-
den wenig Vorteile von der Harmonisierung
haben, aber hohe zusätzliche Verwaltungskosten
tragen müssen. Insbesondere die internen Doku-
mentationsanforderungen steigen erheblich.
Außerdem führen erweiterte Transparenzanfor-
derungen und Betroffenenrechte zu einem nicht
zu unterschätzenden Mehraufwand.
Angesichts der erheblichen Belastungen, die
durch strengere Regelungen und mehr Bürokra-
tie auf die Wirtschaft zukommen sollen, muss
eine gesellschaftspolitische Diskussion angesto-
ßen werden. Als vor über 40 Jahren die ersten
Datenschutzgesetze in Deutschland entworfen
wurden, bestanden ganz grundsätzliche Vor-
behalte und Ängste gegenüber elektronischer
Datenverarbeitung als solcher. Teilweise waren
es allgemeine Technikvorbehalte, teilweise aber
auch politisch geprägte Opposition. Der Staat
sollte durch die Einführung elektronischer Daten-
verarbeitung nicht an Macht gewinnen.
Ein modernes Datenschutzrecht darf sich nicht
in diesen alten Vorbehalten verfangen. Heute ist
elektronische Datenverarbeitung alltäglich und
nicht als solche gefährlich. Es gibt Datenverar-
beitung, die besondere Risiken für die Bürger
mit sich bringt. Hier bedarf es der Regulierung.
Wenn aber beispielsweise eine Adresse für die
Aussendung einer Werbung verwendet wird, ist