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Amateurfunk
Neues Amateurfunkgesetz:
Die erste Runde
Im Karussell der Neuregelung des Amateurfunks in Deutschland ist eine
neue Runde eingeläutet. Eine Neufassung der Durchführungsverordnung
zum Amateurfunkgesetz von 1949 war nicht mehr zu Ende diskutiert worden,
weil sich im Vorfeld eines allgemeingültigen Telekommunikationsgesetzes
die Voraussetzungen geändert hatten. Es zeigte sich, daß das
alte Amateurfunkgesetz selbst nicht mehr in diesen Rahmen paßte.
In den vergangenen Monaten erregte die
Diskussion über die Notwendigkeit eines
neuen deutschen Amateurfunkgesetzes viele
Gemüter. Nachdem sich abzeichnete, daß
das alte Amateurfunkgesetz, falls nicht novelliert,
einem umfassenden Telekommunikationsgesetz
zum Opfer fallen würde, blieb
als Ausweg eigentlich nur die Mitarbeit an
einer Gesetzesänderung. Viele im Laufe der
Jahre gewachsene Ungereimtheiten, die sich
u. a. infolge der sich rasant entwickelnden
Funk- und Betriebstechnik ergaben, hatte
man gewissermaßen mit Winkelzügen ins
Lot bringen müssen, um den heutigen Gegebenheiten
gerecht zu werden – und nun
verlangt auch die Problematik der elektromagnetischen
Verträglichkeit Eingang in
das Gesetz.
■ Abläufe
Nachdem sich der Deutsche Amateur Radio
Club und der Runde Tisch Amateurfunk
(RTA) recht kurzfristig mit den „Bausteinen“,
die allerdings keine Differenzierung
zwischen Gesetzestext und Duchführungsverordnungs-Entwurf
enthielten, zu einer neuen
Amateurfunkgesetzgebung geäußert hatten,
legte das Bundesministerium für Post und
Telekommunikation der Öffentlichkeit am
18.8.95 einen „Diskussionsentwurf eines
Gesetzes über den Amateurfunk“ zur Kommentierung
bis zum 30.9. bzw. 2.10. vor.
Die Distrikte des DARC waren aufgerufen,
die ihnen über die Ortsverbandsvorstände
zugeleiteten schriftlichen Stellungnahmen
der Mitglieder zusammenzufassen und sie
bis zum 15.9 an die DARC-Geschäftsstelle
nach Baunatal zu senden; vom Arbeitsaufwand
und dem Zeitplan her ein verständliches
Verfahren, das aber bestimmt zu einigen
Reibungsverlusten geführt hat.
Nachdem die DARC-Arbeitsgruppe Gesamtkoordinierung
unter Beteiligung des VFDB
die Meinungsäußerungen zusammengefaßt
hatte, war für den 24.9. in Kassel eine öffentliche,
außerordentliche Sitzung des Amateurrates
des DARC anberaumt, bei der die erarbeitete
Stellungnahme des DARC zum
Gesetzentwurf beraten und beschlossen
werden sollte.
Der so zustandegekommene Standpunkt wird
dem Runden Tisch Amateurfunk (RTA)
zugeleitet, der am 1.10. darüber befinden
und ihn als Stellungnahme der Funkamateure
Deutschlands an das BMPT weiterleiten
soll.
1034 • FA 10/95
Das BMPT überarbeitet dann den Gesetzentwurf
unter Berücksichtigung der sicher
nicht nur vom RTA eingegangenen Stellungnahmen
und legt ihn bis Mitte Oktober
zwecks Abstimmung den weiteren beteiligten
Bundesministerien vor. Daraus entsteht
dann ein Referentenentwurf, der bis
Ende Oktober an die Bundesländer geht, die
bis Ende November Gelegenheit haben, sich
dazu zu äußern. Danach gelangt der Entwurf
Ende November in das Bundeskabinett, das
es nach Beratung Anfang nächsten Jahres
dem Bundesrat übergibt.
Es folgen Beratungen im Bundesrat und ggf.
in einigen seiner Ausschüsse, worauf der
Entwurf zurück ins Bundeskabinett und darauf
als Regierungsvorlage in den Bundestagsausschuß
für Post und Telekommunikation
geht. Zu diesem Zeitpunkt (März/April
1996) soll der RTA ein weiteres Mal Gelegenheit
erhalten, seine Vorstellungen zu dem
Dokument darzulegen und sie mit dem Ausschuß
ausführlich zu beraten.
Die drei Lesungen des Gesetzentwurfs im
Bundestag schließlich sind aus heutiger
Sicht im April sowie September/Oktober
nächsten Jahres zu erwarten.
■ Nicht das letzte Wort
Aus all dem ist klar erkennbar, daß der zur
Zeit vorliegende Entwurf eben wirklich erst
einmal eine Diskussionsgrundlage und noch
kein fertiges Gesetz darstellt. Wer dazu fundierte
und konstruktive Gegenvorschläge
hatte, wird sie hoffentlich rechtzeitig an den
Mann gebracht haben. Ebenso klar, daß das
Diskussionspapier aus einem Fachministerium
mit einer spezifischen Interessenlage
stammt, die sich an einer Abwägung der
Interessen aller Nutzer des Funkspektrums
und an Kostendeckung orientiert.
Aber der Entwurf passiert auch noch die
politische Ebene, auf der wiederum eine Einflußmöglichkeit
besteht. Hier sollte es eher
möglich sein, auch die Besonderheiten des
nicht gewinnorientierten und in vieler Hinsicht
gemeinnützigen Amateurfunkdienstes
herauszustellen, nicht zuletzt, um möglicherweise
unzumutbare finanzielle Belastungen
der Funkamateure abzuwenden.
■ Hintergrundinformation
Zum leichteren Verständnis des Diskussionsentwurfs
fügte ihm das BMPT noch diese
Erläuterungen und Hintergrundinformationen
bei:
1. Das künftige Amateurfunkrecht soll modernisierte
Individualrechte enthalten, wie sie
das z.Z. gültige Gesetz über den Amateurfunk
vom 14. März 1949 vorsieht. Nach der
bestandenen fachlichen Prüfung für Funkamateure
beispielsweise und dem von dem
Bundesministerium für Post und Telekommunikation
dann auszuhändigenden Amateurfunkzeugnis
bleibt jemand zeitlebens
„Funkamateur“.
2. Ein Funkamateur nach 1. ist berechtigt,
zur Teilnahme am Amateurfunk bei dem Bundesministerium
für Post und Telekommunikation
jederzeit ein Rufzeichen zu beantragen.
Bei Verzicht auf die Teilnahme am
Amateurfunk gibt der Funkamateur sein Rufzeichen
zurück oder läßt es in der passiven
Zeit reservieren.
3. Für die Teilnahme am Amateurfunk kann
der Funkamateur seine Amateurfunkstelle
selbst bauen, wenn er für das Errichten wie
ein Hersteller und gleichzeitig eine benannte
Stelle im Sinne des EMVG die EMV-Schutzanforderungen
einhält. Zum Betreiben seiner
Amateurfunkstelle gelten dann die entsprechenden
Vorschriften durch ein zweites Gesetz
zur Änderung des EMVG, wie sie für im
Handel erhältliche Funkgeräte des Amateurfunks
zu beachten sind.
4. Es müssen „für andere in dieser Umwelt
vorhandene Geräte“ in gleicher Weise die
EMV-Schutzanforderungen erfüllt sein, d. h.
das EMVG ist maßgebend, insbesondere zur
Aufklärung und Beseitigung der elektromagnetischen
Unverträglichkeiten.
5. Der Frequenznutzungsplan nach dem
Entwurf des TKG ersetzt künftig die Anlage 1
zur DV-AFuG einschließlich der Vorschriften
des § 12 Technik der geltenden DV-AFuG.
Sie sehen, wie der Amateurfunk im Umfeld der
künftigen Telekommunikation fortentwickelt
werden soll und wie die fehlenden Vorschriften
in den entsprechenden Rechtsverordnungen
des AFuG bereitgestellt werden sollen.
■ Der Entwurf – kurz und knapp
Aus Platzgründen soll hier nicht der komplette
Wortlaut des Diskussionspapiers wiedergegeben
werden. Auch eine ausführliche
Kommentierung würde viele Seiten füllen.
Deshalb nachfolgend nur eine Kurzfassung
mit wenigen Anmerkungen. Dabei sind die
Zitate aus dem Originaltext kursiv gedruckt.
§ 1 sagt aus, daß die Teilnahme am Amateurfunk
unter Sicherung einer effizienten und
störungsfreien Nutzung der im Frequenznutzungsplan
ausgewiesenen Frequenzen erfolgen
soll. Das hört sich ein wenig nach den
Diktionen kommerzieller Funkdienste an. Der
Frequenznutzungsplan ersetzt ja die bisherige
Anlage zur DV-AFuG, ist nicht mehr Bestandteil
der Amateurfunkgesetzgebung, sondern
Bestandteil eines für alle Funkanwen-