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§15 FAG: Die stumpfe Waffe
FRANK CHELVIER – DL9NDA
Das Fernmeldeanlagengesetz (FAG) erfuhr durch das Gesetz zur Neuordnung
des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz
– PTNeuOG) [1] eine Novellierung, die zum 1.1.1995 wirksam wurde,
interessant für die Rechtslage bei unbefugtem Abhören von Funkverkehr.
In diesem Beitrag soll nicht auf alle Änderungen
des FAG eingegangen werden, sondern
nur eine einzelne besonders hervorgehoben
werden: § 15 wurde wie folgt
geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:
(1) Wer entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes
eine Fernmeldeanlage errichtet oder
betreibt und dadurch Leib oder Leben eines
anderen oder fremde Sachen von bedeutendem
Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Der Versuch ist strafbar.
b) In Abs. 2 wird Buchstabe b aufgehoben.
Im Vergleich zu der bisherigen Fassung des
§ 15 Abs. 1 wurde die Passage „und dadurch
Leib oder Leben eines anderen oder
fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet“
eingefügt. Im ersten Gesetzentwurf
war interessanterweise neben redaktionellen
Änderungen, die sich aus der
Änderung der Rechtsform der Nachfolgeunternehmen
der Deutschen Bundespost
ergaben, zunächst noch keine Änderung
des § 15 FAG vorgesehen [2]. Die kam erst
auf Initiative des Bundesrates in die Diskussion:
Der Bundesrat bittet, das vorliegende Gesetzesvorhaben
zum Anlaß zu nehmen, die
Strafvorschriften des Gesetzes über Fernmeldeanlagen
(§ 15 ff) zu novellieren.
Begründung
Es besteht breiter Konsens, daß die Strafvorschriften
des § 15 FAG dringend novellierungsbedürftig
sind. Beispielsweise ist nach
geltender Rechtslage unklar, ob
– Errichtung und Betrieb von Empfängern
ohne die erforderliche Kennzeichung und
– das Abhören nicht öffentlicher Sendungen
wie die des Polizeifunks
noch strafbar sind.
Die Justizministerinnen und -minister haben
bei ihrer Herbstkonferenz vom 4./5. November
1993 in Leipzig vor diesem Hintergrund
gebeten, daß die Novellierung der Strafbestimmungen
des Fernmeldeanlagengesetzes
so rasch wie möglich in Angriff genommen
und insbesondere eindeutig geregelt
wird, wie dem unbefugten Abhören nicht
öffentlicher Aussendungen, insbesondere
des Polizeifunks, entgegengewirkt werden
kann.
1048 • FA 10/95
Das vorliegende Vorhaben sollte zum Anlaß
genommen werden, die bestehenden Rechtsunsicherheiten
zu beseitigen. [3]
Dem Wunsch nach einer Änderung des § 15
FAG wurde entsprochen und die Gesetzesänderung
in der o. a. Form mit folgender
Begründung verabschiedet:
Zu § 15, Absatz 1
Die Neufassung berücksichtigt einen Prüfauftrag
des Ausschusses für Post und Telekommunikation
des Deutschen Bundestages,
der in Anbetracht des Strafrahmens (bis zu
fünf Jahren Freiheitsstrafe) Bedenken gegen
die weite Tatbestandsfassung der gegenwärtigen
Strafvorschrift geäußert hat. Diesen
Bedenken soll gefolgt werden.
In der hier beschlossenen Neufassung ist der
Tatbestand zu einem konkreten Gefährdungsdelikt
umgeformt und der Anwendungsbereich
der Norm damit erheblich eingeengt
worden. Danach soll – vorbehaltlich der
Vorschriften in Absatz 2 – das Errichten und
Betreiben einer Fernmeldeanlage nur noch
dann mit Strafe bedroht werden, wenn dadurch
Leib oder Leben eines anderen oder
fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet
werden. Mit dieser Einschränkung
orientiert sich der neue Tatbestand an dem
ähnlich formulierten § 317 StGB (Störung
von Fernmeldeanlagen).
Absatz 2
Der bisher unter Nr. 1b (gemeint ist § 15
Abs. 2 Buchst. b FAG a. F., d. Verf.) aufgeführte
Straftatbestand wird zur Ordnungswidrigkeit
herabgestuft und unter die entsprechenden
Tatbestände in § 22a Abs. 1 als
Nr. 6 eingefügt. [4]
Interessant ist insbesondere die Begründung
zu Absatz 1. Es stellt sich dabei die
Frage, ob die Forderungen der Justizministerkonferenz
(s. o.), die vornehmlich auf
Strafmöglichkeit des unbefugten Abhörens
nicht öffentlicher Aussendungen, insbesondere
des Polizeifunks, gerichtet war,
mit dieser Gesetzesformulierung erreicht
werden kann.
Zum Begriff des konkreten Gefährdungsdelikts:
Die Strafrechtslehre kennt verschiedene
Arten von Delikten; darunter
sogenannte Verletzungs- und Gefährdungsdelikte.
Während Verletzungsdelikte eine
Schädigung voraussetzen, genügt bei Gefährdungsdelikten
bereits die Gefahr einer
Schädigung. Innerhalb der Gefährdungsdelikte
wird noch nach abstrakter und
konkreter Ausprägung unterschieden. Die
Ausprägungen unterscheiden sich dadurch,
daß bei einem konkreten Gefährdungsdelikt
die Gefahr im Einzelfall tatsächlich
konkret in Erscheinung tritt (z. B. Verkehrsdelikte,
§ 315 bis 315d Strafgesetzbuch
(StGB), während abstrakte Gefährdungsdelikte
Verhaltensweisen erfassen, die
generell gefährlich sind (z. B. Trunkenheit
im Verkehr, § 316 StGB) [5].
Im Hinblick auf die Neufassung des § 15
Abs. 1 Satz 1 FAG bedeutet dies, daß die
Rechtsfolge (nämlich die Strafe) erst dann
eintreten kann, wenn durch das Errichten
und Betreiben einer Fernmeldeanlage Leib
oder Leben eines anderen oder fremde
Sachen von bedeutendem Wert in einem
konkreten Falle gefährdet wurden.
Die angebliche Parallele zu § 317 StGB
(Störung von Fernmeldeanlagen) besteht
allenfalls in einer rechtsstrukturellen Ähnlichkeit,
keinesfalls in einem vergleichbaren
Inhalt; schließlich erfaßt § 317 StGB
völlig andere Tatbestände.
Fraglich, wie bei einer derart engen Tatbestandsformulierung
der Zielsetzung des
Bundesrates, das unberechtigte Abhören
nichtöffentlicher Funkdienste – insbesondere
des Polizeifunks – unter Strafe zu stellen, entsprochen
werden kann. Schließlich dürfte –
wenn überhaupt – nur in Ausnahmefällen
mit dem Abhören dieser Dienste eine konkrete
Gefährdung von Leib, Leben oder
bedeutenden Werten einhergehen.
Bleibt festzuhalten, daß die frühere weite
Tatbestandsfassung ersetzt wurde durch
derart enge Voraussetzungen, daß die
Rechtsfolge des § 15 Abs. 1 FAG wohl nur
noch in Ausnahmefällen eintreten kann
und sonstige Verstöße im Zusammenhang
mit dem Errichten und Betreiben von Fernmeldeanlagen
künftig strafrechtlich kaum
mehr geahndet werden können; mit der
neuen Vorschrift wurde somit das Ziel der
Neuregelung ins Gegenteil verkehrt.
Besonders pikant ist in diesem Zusammenhang,
daß das Bundesministerium für Post
und Telekommunikation (BMPT) offenbar
beabsichtigt, diese kritische Vorschrift wortgleich
in das ab 1998 das FAG ablösende
Telekommunikationsgesetz zu übernehmen
[6], so daß nicht damit zu rechnen ist, daß
diese Unzulänglichkeit durch den Lauf der
Zeit überwunden wird.
Literatur
[1] Bundesgesetzblatt 1994, Teil I, S. 2325 ff
[2] vgl. Bundestagsdrucksache (Bt.-Ds.) 12/6718, S. 48
[3] Bt.-Ds. 12/7270, S. 12
[4] Bt.-Ds. 12/8060, S. 197
[5] vgl. Wessels, J.: Strafrecht – allg. Teil; 12. Aufl.,
§ 1 II 3
[6] vgl. § 98 Abs. 1 des Diskussionsentwurfs für ein
Telekommunikationsgesetz, Stand 31.5.95, Hrsg.:
BMPT