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Amateurfunk Neues Amateurfunkgesetz: Die erste Runde Im Karussell der Neuregelung des Amateurfunks in Deutschland ist eine neue Runde eingeläutet. Eine Neufassung der Durchführungsverordnung zum Amateurfunkgesetz von 1949 war nicht mehr zu Ende diskutiert worden, weil sich im Vorfeld eines allgemeingültigen Telekommunikationsgesetzes die Voraussetzungen geändert hatten. Es zeigte sich, daß das alte Amateurfunkgesetz selbst nicht mehr in diesen Rahmen paßte. In den vergangenen Monaten erregte die Diskussion über die Notwendigkeit eines neuen deutschen Amateurfunkgesetzes viele Gemüter. Nachdem sich abzeichnete, daß das alte Amateurfunkgesetz, falls nicht novelliert, einem umfassenden Telekommunikationsgesetz zum Opfer fallen würde, blieb als Ausweg eigentlich nur die Mitarbeit an einer Gesetzesänderung. Viele im Laufe der Jahre gewachsene Ungereimtheiten, die sich u. a. infolge der sich rasant entwickelnden Funk- und Betriebstechnik ergaben, hatte man gewissermaßen mit Winkelzügen ins Lot bringen müssen, um den heutigen Gegebenheiten gerecht zu werden – und nun verlangt auch die Problematik der elektromagnetischen Verträglichkeit Eingang in das Gesetz. ■ Abläufe Nachdem sich der Deutsche Amateur Radio Club und der Runde Tisch Amateurfunk (RTA) recht kurzfristig mit den „Bausteinen“, die allerdings keine Differenzierung zwischen Gesetzestext und Duchführungsverordnungs-Entwurf enthielten, zu einer neuen Amateurfunkgesetzgebung geäußert hatten, legte das Bundesministerium für Post und Telekommunikation der Öffentlichkeit am 18.8.95 einen „Diskussionsentwurf eines Gesetzes über den Amateurfunk“ zur Kommentierung bis zum 30.9. bzw. 2.10. vor. Die Distrikte des DARC waren aufgerufen, die ihnen über die Ortsverbandsvorstände zugeleiteten schriftlichen Stellungnahmen der Mitglieder zusammenzufassen und sie bis zum 15.9 an die DARC-Geschäftsstelle nach Baunatal zu senden; vom Arbeitsaufwand und dem Zeitplan her ein verständliches Verfahren, das aber bestimmt zu einigen Reibungsverlusten geführt hat. Nachdem die DARC-Arbeitsgruppe Gesamtkoordinierung unter Beteiligung des VFDB die Meinungsäußerungen zusammengefaßt hatte, war für den 24.9. in Kassel eine öffentliche, außerordentliche Sitzung des Amateurrates des DARC anberaumt, bei der die erarbeitete Stellungnahme des DARC zum Gesetzentwurf beraten und beschlossen werden sollte. Der so zustandegekommene Standpunkt wird dem Runden Tisch Amateurfunk (RTA) zugeleitet, der am 1.10. darüber befinden und ihn als Stellungnahme der Funkamateure Deutschlands an das BMPT weiterleiten soll. 1034 • FA 10/95 Das BMPT überarbeitet dann den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der sicher nicht nur vom RTA eingegangenen Stellungnahmen und legt ihn bis Mitte Oktober zwecks Abstimmung den weiteren beteiligten Bundesministerien vor. Daraus entsteht dann ein Referentenentwurf, der bis Ende Oktober an die Bundesländer geht, die bis Ende November Gelegenheit haben, sich dazu zu äußern. Danach gelangt der Entwurf Ende November in das Bundeskabinett, das es nach Beratung Anfang nächsten Jahres dem Bundesrat übergibt. Es folgen Beratungen im Bundesrat und ggf. in einigen seiner Ausschüsse, worauf der Entwurf zurück ins Bundeskabinett und darauf als Regierungsvorlage in den Bundestagsausschuß für Post und Telekommunikation geht. Zu diesem Zeitpunkt (März/April 1996) soll der RTA ein weiteres Mal Gelegenheit erhalten, seine Vorstellungen zu dem Dokument darzulegen und sie mit dem Ausschuß ausführlich zu beraten. Die drei Lesungen des Gesetzentwurfs im Bundestag schließlich sind aus heutiger Sicht im April sowie September/Oktober nächsten Jahres zu erwarten. ■ Nicht das letzte Wort Aus all dem ist klar erkennbar, daß der zur Zeit vorliegende Entwurf eben wirklich erst einmal eine Diskussionsgrundlage und noch kein fertiges Gesetz darstellt. Wer dazu fundierte und konstruktive Gegenvorschläge hatte, wird sie hoffentlich rechtzeitig an den Mann gebracht haben. Ebenso klar, daß das Diskussionspapier aus einem Fachministerium mit einer spezifischen Interessenlage stammt, die sich an einer Abwägung der Interessen aller Nutzer des Funkspektrums und an Kostendeckung orientiert. Aber der Entwurf passiert auch noch die politische Ebene, auf der wiederum eine Einflußmöglichkeit besteht. Hier sollte es eher möglich sein, auch die Besonderheiten des nicht gewinnorientierten und in vieler Hinsicht gemeinnützigen Amateurfunkdienstes herauszustellen, nicht zuletzt, um möglicherweise unzumutbare finanzielle Belastungen der Funkamateure abzuwenden. ■ Hintergrundinformation Zum leichteren Verständnis des Diskussionsentwurfs fügte ihm das BMPT noch diese Erläuterungen und Hintergrundinformationen bei: 1. Das künftige Amateurfunkrecht soll modernisierte Individualrechte enthalten, wie sie das z.Z. gültige Gesetz über den Amateurfunk vom 14. März 1949 vorsieht. Nach der bestandenen fachlichen Prüfung für Funkamateure beispielsweise und dem von dem Bundesministerium für Post und Telekommunikation dann auszuhändigenden Amateurfunkzeugnis bleibt jemand zeitlebens „Funkamateur“. 2. Ein Funkamateur nach 1. ist berechtigt, zur Teilnahme am Amateurfunk bei dem Bundesministerium für Post und Telekommunikation jederzeit ein Rufzeichen zu beantragen. Bei Verzicht auf die Teilnahme am Amateurfunk gibt der Funkamateur sein Rufzeichen zurück oder läßt es in der passiven Zeit reservieren. 3. Für die Teilnahme am Amateurfunk kann der Funkamateur seine Amateurfunkstelle selbst bauen, wenn er für das Errichten wie ein Hersteller und gleichzeitig eine benannte Stelle im Sinne des EMVG die EMV-Schutzanforderungen einhält. Zum Betreiben seiner Amateurfunkstelle gelten dann die entsprechenden Vorschriften durch ein zweites Gesetz zur Änderung des EMVG, wie sie für im Handel erhältliche Funkgeräte des Amateurfunks zu beachten sind. 4. Es müssen „für andere in dieser Umwelt vorhandene Geräte“ in gleicher Weise die EMV-Schutzanforderungen erfüllt sein, d. h. das EMVG ist maßgebend, insbesondere zur Aufklärung und Beseitigung der elektromagnetischen Unverträglichkeiten. 5. Der Frequenznutzungsplan nach dem Entwurf des TKG ersetzt künftig die Anlage 1 zur DV-AFuG einschließlich der Vorschriften des § 12 Technik der geltenden DV-AFuG. Sie sehen, wie der Amateurfunk im Umfeld der künftigen Telekommunikation fortentwickelt werden soll und wie die fehlenden Vorschriften in den entsprechenden Rechtsverordnungen des AFuG bereitgestellt werden sollen. ■ Der Entwurf – kurz und knapp Aus Platzgründen soll hier nicht der komplette Wortlaut des Diskussionspapiers wiedergegeben werden. Auch eine ausführliche Kommentierung würde viele Seiten füllen. Deshalb nachfolgend nur eine Kurzfassung mit wenigen Anmerkungen. Dabei sind die Zitate aus dem Originaltext kursiv gedruckt. § 1 sagt aus, daß die Teilnahme am Amateurfunk unter Sicherung einer effizienten und störungsfreien Nutzung der im Frequenznutzungsplan ausgewiesenen Frequenzen erfolgen soll. Das hört sich ein wenig nach den Diktionen kommerzieller Funkdienste an. Der Frequenznutzungsplan ersetzt ja die bisherige Anlage zur DV-AFuG, ist nicht mehr Bestandteil der Amateurfunkgesetzgebung, sondern Bestandteil eines für alle Funkanwen-
dungen flexibel und schnell (nach kommerziellen Gesichtspunkten?) veränderbaren Regelwerks. Nach § 2 (1) ist Amateurfunk eine weltweite Funkanwendung, die von zur Teilnahme am Amateurfunk berechtigten Funkamateuren für die eigene Weiterbildung, für den Funkverkehr untereinander und für technische Studien wahrgenommen wird. Es fehlen sowohl die Begriffe Funkdienst wie gemeinnützige und soziale Aspekte des Amateurfunks. „Funkanwendung“ stellt den Amateurfunk in eine Reihe mit Mehrwertdiensten. Die Amateurfunkstelle besteht entsprechend § 2 (2) aus Funkgeräten einschließlich der zu ihrem Betrieb erforderlichen Zusatzeinrichtungen und wird von einem Funkamateur mit einem zugeteilten Rufzeichen errichtet und auf Frequenzen betrieben, die für den Amateurfunk im Frequenznutzungsplan ausgewiesen sind. Eine separate Aufzählung der Antennenanlage als Bestandteil der Amateurfunkstelle würde dem Bemühen der Funkamateure um Antennengenehmigungen sicher sehr dienlich sein. Beliebige Kombinationen aus selbst hergestellten oder industriell gefertigten Anlagenbestandteilen werden akzeptiert. § 2 (3) definiert den Funkamateur als eine Person, die sich mit dem Amateurfunk aus persönlicher Neigung und nicht aus wirtschaftlichem Interesse befassen will und eine fachliche Prüfung für Funkamateure erfolgreich abgelegt hat. Warum sollen hier nicht auch politische und religiöse Interessen ausgeschlossen werden? § 3 setzt für die Teilnahme am Amateurfunk eine natürliche Person mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, die eine fachliche Prüfung für Funkamateure bestanden hat, ein Amateurfunkzeugnis nachweist und ein deutschen Rufzeichen zugeteilt bekommen hat, voraus. Die bisherige Amateurfunkgenehmigung wird also in Amateurfunkzeugnis und Rufzeichenzuteilung „zerlegt“. Es gibt keine (untere) Altersgrenze mehr; am Amateurfunk kann auch ein Vorbestrafter teilnehmen. Eine Definition von Klubstationen existiert nicht. Unter anderem ist in § 4 geregelt, daß die Prüfungsbehörde das Bundesamt für Postund Telekommunikation ist, nach bestandener Prüfung ... ein Amateurfunkzeugnis ausgehändigt wird und Amateurfunkzeugnisse, die in Mitgliedstaaten der CEPT erworben wurden, anerkannt werden (gleichwertige Amateurfunkzeugnisse aus Nicht-CEPT-Staaten können anerkannt werden). Ein Rufzeichen wird dem Funkamateur entsprechend § 5 auf Antrag mit Nachweis eines von der Prüfungsbehörde ausgehändigten oder eines anerkannten Amateurfunkzeugnisses zugeteilt. Die Zuteilung eines Rufzeichens kann widerrufen werden, wenn der Funkamateur in grober Weise gegen dieses Gesetz oder die dazu erlassenen Rechtsverordnungen verstößt oder durch sein Verhalten dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland Schaden zufügt. Bei letzterem liegt offenbar noch ein erheblicher Ermessensspielraum vor, wobei der Schaden am deutschen Ansehen nicht einmal erheblich sein muß. § 6 sagt aus, daß das BMPT unter Fachaufsicht des Bundesamtes für Post und Telekommunikation juristische Personen des privaten Rechts ... mit der Abnahme von Prüfungen oder Teilen davon beauftragen kann. Gliederung im Entwurf eines Gesetzes über den Amateurfunk § 1 Geltungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Voraussetzungen zur Teilnahme am Amateurfunk § 4 Fachliche Prüfung, Anerkennung von Amateurfunkzeugnissen fremder Verwaltungen § 5 Rufzeichen § 6 Beauftragung § 7 Rechte und Pflichten eines Funkamateurs § 8 Technische und betriebliche Rahmenbedingungen § 9 Elektromagnetische Verträglichkeit von Amateurfunkstellen §10 Schutz von Personen in elektrischen Feldern §11 Gebühren und Auslagen §12 Ordnungswidrigkeiten §13 Überwachung §14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Nach § 7 ist der Funkamateur mit einem Amateurfunkzeugnis und einem zugeteilten, gebührenpflichtigen Rufzeichen ... berechtigt, eine Amateurfunkstelle ... zu errichten und zu betreiben. Er ist zur Sicherung einer effizienten und störungsfreien Nutzung der Frequenzen verpflichtet (wieder die Formulierung von § 1), nur auf im Frequenznutzungsplan für den Amateurfunk ausgewiesenen Frequenzen zu senden und dabei die dort festgelegten Bedingungen einzuhalten. Eine Amateurfunkstelle darf nicht aus wirtschaftlichem Interesse errichtet und betrieben werden. Außer in Not- und Katastrophenfällen dürfen keine Nachrichten für und an Dritte übermittelt werden. § 8 legt unter unter Berücksichtigung internationaler Vereinbarungen und Verpflichtungen die technischen und betrieblichen Rahmenbedingungen ... insbesondere für 1. die Planung der im Frequenznutzungsplan für den Amateurfunk ausgewiesenen Frequenzen für Relaisfunkstellen als fernbediente Amateurfunkstellen; 2. das Durchführen von Ausbildungsbetrieb; 3. das Festlegen der Arten von Amateurfunkzeugnissen; 4. das Erstellen und die Herausgabe Amateurfunk der Rufzeichenliste fest. Die Berücksichtigung internationaler Belange ist hier festgeschrieben – es wird aber kein Bezug etwa zur VO Funk hergestellt! Ein besonders heißes Eisen ist der § 9, nach dem der Funkamateur dafür zu sorgen hat, daß die von ihm betriebene Amateurfunkstelle die Schutzanforderungen zur Gewährleistung der elektromagnetischen Verträglichkeit im Sinne des § 4 EMVG einhält. Er kann die Störfestigkeit seiner Amateurfunkstelle selbst bestimmen, muß dann aber ggf. Störungen durch andere, vorschriftsmäßige Geräte hinnehmen. Notwendige EMV-Regelungen stellten ja einen entscheidenden Grund für ein neues Amateurfunkgesetz dar. Hier alle Bezüge auszuloten, ist ein wichtiger Punkt bei der Diskussion um den Gesetzentwurf. Ebenso wichtig ist § 10 über den Schutz von Personen in elektromagnetischen Feldern. Sehr konkret ist er allerdings nicht. Die praktische Umsetzung müßte auf die Eigenverantwortlichkeit des Funkamateurs hinzielen. Beim §11geht es ums Geld. Gebühren fallen für die Amateurfunkprüfung, das Erteilen des Amateurfunkzeugnisses, die Zuteilung des Rufzeichens, die Teilnahme am Amateurfunk und die Verwaltung von Frequenzen und die EMV-Sicherstellung an (die getrennt davon genannte EMV-Sicherstellung bei Eigenbau-Amateurfunkstellen soll ein Schreibfehler sein). Da die Höhe der Gebühren und Auslagen sich nach dem angemessenen Verwaltungsaufwand richtet, könnte das allgemein teuer werden und das ganz besonders bei der EMV-Sicherstellung im Einzelfall, sofern nicht eine Umlegung auf die Gesamtheit der Rufzeicheninhaber erfolgt. § 12 enthält eine Liste von Ordnungswidrigkeiten (Verstöße gegen Bestimmungen des Amateurfunkgesetzes; vorsätzlich oder fahrlässig begangen), die mit bis 10 000 DM geahndet werden können und unter die auch EMV-Verstöße fallen. Im Grunde durchaus sinnvoll, aber auslegungsbedürftig und im Detail nicht angemessen. § 13 befaßt sich mit der Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnungen. Das BMPT kann auch eine Einschränkung des Betriebes oder die Außerbetriebnahme von Amateurfunkstellen anordnen, wobei über die Zeitdauer nichts ausgesagt wird. Der § 14 schließlich läßt bei den Übergangsbestimmungen offen, wie herkömmliche Genehmigungen in das System von getrenntem Zeugnis und Rufzeichen passen sollen. zusammengestellt von Bernd Petermann, DL7UUU FA 10/95 • 1035
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