Hohenzollerische Heimat - Hohenzollerischer Geschichtsverein eV

OTTO BOGENSCHÜTZ
Das Hohenzollerische Anwenderecht
(Fortsetzung)
Nachtrag zum 1. Teil in Nr. 1/2004: Auf Seite 10 wurde der Text zu
Anmerkung 8 versehentlich weggelassen. Dieser lautet: Vermessungsamt
Balingen, Dienststelle Hecbingen, Amtliche Unterlagen
von der Landesvermessung von 1859-1863.
Der Inhalt des Rädlesrechts
Nur beim Pflügen, aber nicht beim Eggen, durfte das linke Zugtier
und das linke Rad des Pflugwagens die seitlich angrenzende streifenförmige
Ackerparzelle bei der Bildung der letzten Furchen beim
Pflügen bis zur seitlichen Grenze der schmalen Ackerparzellen betreten.
Weil eine Egge breiter als das Gespann war, galt dieses Betretrecht
beim Eggen nicht.
Das württembergische Gesetz über Feldwege, Trepp- und Überfahrtsrechte
von 1862 hob das Rädlesrecht auf. Die Landwirte
waren bei der Ziehung der Grenzfurchen gezwungen, anstatt von
einem Gespann nur noch den Pflug von einem Zugtier ziehen zu
lassen, sofern kein Einverständnis mit dem Nachbar bestand.
Tatsächlicher Grund für die Einführung des Anwenderechts
Durch Aufteilung der im Durchschnitt einen Jauchert großen (33
ar) Äcker im Mittelalter in mehrere kleinere Einheiten, entstanden
schmale Ackerparzellen, auf denen mit dem Gespann wegen fehlender
Breite nicht gewendet werden konnte. Deshalb wurde das
Anwenderecht nur in bestimmen Gemarkungen vom jeweiligen
Dorfgericht eingeführt. In Gebieten mit breiten Ackerparzellen
(doppelte Gespannlänge) war die Einführung des Anwenderechts
nicht erforderlich.
Quellen des Anwenderechts in den verschiedenen
Dorfordnungen
Im württembergischen Landesteil sind in mehreren Dorfordnungen
die Grenzen der Belastungen der Anwandacker beim Pflügen
und Eggen beschrieben. 2 In den beiden ehemaligen hohenzollerischen
Fürstentümern Hechingen und Sigmaringen wurde das Anwenderecht
in den Landesordnungen nicht behandelt. Dafür kann
man Hinweise in der Feldpolizeiverordnung von 1845 3, in den Aufteilungsverträgen,
den Kontraktbüchern oder in Gerichtsurteilen
aus dem 19. Jahrhundert über dieses Recht finden.
Streitobjekte über dieses Recht
Solange die früheren Grundstücke als Acker vom Eigentümer bewirtschaftete
wurden, gab es selten Streit über die generelle Ausübung
des Wenderechts durch den Nachbarn. Über das »Wie« und
durch die Art z.B. bei nassem Wetter) war aber öfter Streit zwischen
den Eigentümern der beiden angrenzenden Grundstücke. Er
wurde jedoch vom Dorfgericht geschlichtet.
Wurde aber beim Anwandacker die landwirtschaftliche Nutzung in
eine Baumwiese geändert, sah es schon anders aus. Anstatt über
ein zuvor abgeerntetes Stoppelfeld muss der Anstößer über eine
Wiese mit Obstbäume fahren. Das örtliche Herkommen verlangte
einen Mindestabstand der Obstbäume von der Grenze von mindestens
6 Fuss (1,72 m), welches durch mehrere Urteile bestätigt
wurde. Auch durfte der Besitzer der Baumwiese auf der Grenze
einen Zaun ziehen.
25
Das Aufsetzen des Pfluges auf fremden Grund
Eine eingebürgerte Unart, das Aufsetzen des Pfluges auf fremden
Grund beim Beginn der Ziehung einer Furche, wurde fast in allen
Dorfordnungen behandelt.
Es wurde verboten um Streit unter den Dorfbewohnern zu unterbinden."
Selbst die Hechinger Feldpolizeiordnung musste sich
dieser Sache annehmen. 5
Das württembergische Trepprecht
nach Art. 234 - 242 württ. AGBGB
Die Regierungen des früheren Königreiches Württemberg sahen in
dem Flurzwang der Dreifelderwirtschaft und in den vielen unbeständigen
Wegen ein Hindernis zur Entwicklung zum modernen
Agrarstaat." Mit dem Erlass des Gesetzes über Feldwege, Trepp- und
Überfahrtsrechte von 1862 wollte sie die Umwandlung der vielen
unbeständigen Wege in ausgemarkte beständige Wirtschaftswege
erzwingen.
Das bedeutete auch, dass auf den ausgemarkten Wirtschaftswegen
mit dem Gespann beim Pflügen und Eggen gewendet werden musste.
Auf Grund dieses Gesetzes durfte ein neues Trepprecht (Anwenderecht)
nur begründet werden, wenn das Oberamt zustimmte. Das
Gesetz beinhaltete Regelungen zur Ablösung der Trepprechte. Die
gesetzliche Normen des Trepprechts nach dem Gesetz von 1862
wurden in die Art. 234-242 des württ. Ausführungsgesetzes zum
BGB übernommen. Seit dem 1.1.1975 können keine neuen derartigen
Trepprechte mehr bestellt werden. Für die im Zeitraum bestehenden
Rechte bleiben die bisherigen Vorschriften anwendbar. 7
Das hohenzollerische Anwenderecht
Im hohenzollerischen Landesteil von Baden-Württemberg gilt das
gleiche Anwenderecht wie im benachbarten württembergischen
Landesteil. Es beruht in der Mehrzahl auf örtlichem Herkommem
(örtliches Gewohnheitsrecht). Es wurde nie in einem Landesgesetz
beschrieben. Nur die Hechinger Feldpolizeiordnung und mehrere
richtungsweisende Urteile des Amtsgerichts Hechingen aus dem
letzten Jahrhundert zeigen die Existenz des Anwenderechts in bestimmten
Gebieten in Hohenzollern auf.
Wiedereinführung des Rädlesrechts durch § 11 des
Gesetzes über das Nachbarrecht
In § 11 dieses Gesetzes ist ein Grenzabstand von 50 cm von toten
Einfriedungen gegenüber Gründstücken einzuhalten, die landwirtschaftlich
genutzt werden. Diese Vorschrift stellt ordnungsgemäße
und ungehinderte Bewirtschaftung der landwirtschaftlich
genutzten Flächen sicher. Dieser Abstand ermöglicht den Landwirten
mit einem Ein- oder Zweischarpflug die Grenzfurche zu
einem eingezäunten Grundstück zu ziehen, praktisch eine begrenzte
Wiedereinführung des Anwenderechts.
Heutige Einschränkung des Anwenderechts
a. im Baurecht
In mehreren Urteilen wurde entschieden, dass das Anwenderecht
sich dem Baurecht unterordnet. Eine Grenzgarage darf auf die
Grenze eines Baugrundstück, welches durch Aufteilung eines ehemaligen
Anwandacker entstand, erstellt werden. Wird später das
Baugebiet in Richtung Gewand erweitert, würde bei Berücksichtigung
des Anwenderechts zwischen der Garage und der Grenze ein
ungenutzter Bereich entstehen.