Jahresbericht 2015_final_2_web

die Menschen in jungen Jahren von den niedrigeren PKV-
Prämien profitieren und im Alter dann von niedrigeren
GKV-Prämien. Dennoch ist der Weg zurück nicht für alle
verbaut, aber selbst für Fachleute schwierig zu durchschauen.
Für schwerbehinderte Menschen ist die Rückkehr
in die GKV erleichtert. Dies erläuterte der Bürgerbeauftragte
auch der Bürgerin.
Nach § 9 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) sind einige
Personenkreise berechtigt, der gesetzlichen Krankenversicherung
beizutreten. Laut § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V
können auch schwerbehinderte
Menschen freiwilliges Mitglied in
der gesetzlichen Krankenversicherung
werden. Dafür muss
der Antrag binnen drei Monaten
nach Feststellung der
Schwerbehinderung gestellt
werden. Eine weitere Voraussetzung
ist eine gewisse Vorversicherungszeit
laut § 9 Abs. 1
Satz 1 Nr. 4 SGB V. Diese bedeutet,
dass der Betroffene selbst,
ein Elternteil oder der Ehegatte
oder der Lebenspartner in den letzten fünf Jahren vor
dem Beitritt mindestens drei Jahre in der gesetzlichen
Krankenversicherung versichert sein musste, es sei denn,
diese Voraussetzung konnte wegen der Behinderung nicht
erfüllt werden.
Die Schwerbehinderteneigenschaft wird durch die Versorgungsämter
oder andere hierfür nach Landesrecht zuständige
Stellen festgestellt (§ 69 SGB Neuntes Buch – SGB
IX). Der GdB und die Eigenschaft als schwerbehinderter
Mensch bestehen zwar unabhängig von einem förmlichen
Bescheid. Das Beitrittsrecht in die GKV setzt jedoch, wie
sich aus dem Fristbeginn in § 9 Abs. 2 Nr. 4 SGB V ergibt (3
Monate), die förmliche Feststellung der Behinderung und
deren Grad voraus. Der entsprechende Nachweis ist gegenüber
der Krankenkasse durch eine Bescheinigung
nach § 69 Abs. 5 SGB IX 2 oder einen gültigen amtlichen
Ausweis für Schwerkriegsbeschädigte, Schwerbeschädigte
oder Schwerbehinderte zu erbringen.
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Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die zuständigen Behörden auf Grund einer
Feststellung der Behinderung einen Ausweis über die Eigenschaft als schwerbehinderter
Mensch, den Grad der Behinderung sowie im Falle des Absatzes 4 über weitere gesundheitliche
Merkmale aus. Der Ausweis dient dem Nachweis für die Inanspruchnahme von Leistungen
und sonstigen Hilfen, die schwerbehinderten Menschen nach Teil 2 oder nach anderen Vorschriften
zustehen. Die Gültigkeitsdauer des Ausweises soll befristet werden. Er wird eingezogen,
sobald der gesetzliche Schutz schwerbehinderter Menschen erloschen ist. Der Ausweis wird
berichtigt, sobald eine Neufeststellung unanfechtbar geworden ist.
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