Jahresbericht 2015_final_2_web

Betreuter und Betreuer – wann schaltet sich zusätzlich das
Amtsgericht ein?
Eine Bürgerin war Betreuerin für ihren kranken, in einem
Pflegeheim lebenden Vater. Sie schilderte dem Bürgerbeauftragten,
dass ihr Vater jedoch keine
Vorsorgevollmacht erteilt habe. Deshalb
müsse sie, obwohl sie seine Betreuerin sei,
vor einer Entscheidung bei „größeren
Sachen“ den Rechtspfleger beim Amtsgericht
beteiligen. Da nun der Verkauf
des Hauses, in dem Vater lange lebte,
anstand, stellte sich der Bürgerin ein zusätzliches
Problem: der Rechtspfleger
habe ihr mitgeteilt, vor seiner Zustimmung
zu diesem Hausverkauf dennoch den
Vater selbst befragen zu müssen. Die Bürgerin
befürchtete nun, dass der Vater
durch die damit verbundene Aufregung
gesundheitlich Schaden nehmen könne.
Außerdem sei anzunehmen, dass er den
Sachverhalt infolge seiner Erkrankungen nicht mehr voll
verstehen und dann ein sachlich nicht begründetes Veto
gegen den (objektiv dringend erforderlichen) Hausverkauf
einlegen werde. „Nun frage ich Sie,“ schrieb sie in ihrem
Brief an den Bürgerbeauftragten, „darf der Rechtspfleger
Herr xy meinen Vater diesbezüglich fragen? In meinem
Betreuerausweis ist der Punkt mit Grundstücksangelegenheiten
mit angekreuzt. Ich würde mich sehr über eine
schnelle Antwort von Ihnen freuen. Im Voraus vielen
Dank.“
Lösungsansatz und Ergebnis: Der Bürgerbeauftragte erläuterte
der Bürgerin zum besseren Verständnis zunächst fallbezogen
die Grundzüge des Betreuungsrechtes:
Vom Betreuungsrecht betroffen sind Volljährige, die auf
Grund einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen,
geistigen oder seelischen Behinderung ihr Angelegenheiten
ganz oder teilweise nicht besorgen können.
Durch das Betreuungsrecht soll den Betroffenen der notwendige
Schutz und die erforderliche Fürsorge gewährt
werden. Das persönliche Wohlergehen des Hilfebedürftigen
steht dabei immer im Vordergrund. Das Betreuungsgericht
kann einen nahen Angehörigen zum Betreuer bestellen
und ihm damit die Befugnis verleihen, stellvertretend
für den Betroffenen zu handeln. Die Aufgabenkreise,
die dem Betreuer verliehen werden, legt das Betreuungsgericht
konkret fest. In Betreuungssachen ist der Betreute
selbst verfahrensfähig (§ 275 Gesetz über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit [FamFG]), kann also selbstständig an
diesem Verfahren teilnehmen und Erklärungen abgeben.
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