Jahresbericht 2015_final_2_web

Der Bürger schilderte nun völlig verzweifelt, dass es ihm
aufgrund der aktuellen Situation in seinem Heimatland
nicht möglich und zumutbar sei, auch noch einen neuen
Reisepass zu besorgen. Das Paar befürchtete nun, dass
die Eheschließung nicht erfolgen kann.
Lösungsansatz und Ergebnis: In Abstimmung mit der Thüringer
Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge
setzte sich der Bürgerbeauftragte unmittelbar mit
dem Bearbeiter beim OLG in Verbindung. Dies mit dem
Ziel zu klären, ob in Anbetracht der besonderen Umstände
die Erteilung der Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses
auch ohne Vorlage des Passes in Betracht
kommen könne. Nach mehreren intensiven Gesprächen
konnte erreicht werden, dass sich der Bearbeiter
beim OLG wegen dieser ausnahmsweisen Handhabung
hinsichtlich der Passvorlage mit den OLG‘s der anderen
Bundesländer in Verbindung setzte, um eine Einheitlichkeit
der Vorgehensweise sicherzustellen bzw. abzustimmen.
Zudem wurde die dem Bürger gesetzte Frist zur Beibringung
eines gültigen Reisepasses aufgehoben.
Dann überstürzten sich die Ereignisse, denn dem Bürger
wurde vom BMAF die Flüchtlingseigenschaft 8 zuerkannt!
Mit dieser Anerkennung konnte er nun einen sog. Reiseausweis
9 beantragen. Und dieser berechtigt - zusammen
mit dem Bescheid über die anerkannte Flüchtlingseigenschaft
– zur Eheschließung mit einer deutschen Bürgerin!
So war die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses
nicht mehr erforderlich. Im Ergebnis steht
der Eheschließung nun nichts mehr im Wege und die Angelegenheit,
die sich für alle Beteiligten so schwierig angelassen
hatte, nahm doch noch ein gutes Ende!
Parkausnahmeregelungen für Gewerbetreibende
Im Rahmen einer Bürgersprechstunde wandte sich ein
Gewerbetreibender in einer verkehrsrechtlichen Angelegenheit
an den Bürgerbeauftragten. Er kritisierte, dass sich
die Ausstellung der Parkausnahmegenehmigung zunehmend
schwieriger gestalte. Mit Aushändigung der aktuellen
„Geschäftsparkkarte“ erhielt er die Information, dass
die Stadtverwaltung derzeit an einer neuen Richtlinie ar-
8 vgl. Wikipedia: Flüchtlingseigenschaft ist ein rechtlicher Status, der einem Asylbewerber in
Deutschland förmlich zuerkannt wird, wenn er die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Asylgesetz
(AsylG) erfüllt.
9 vgl. Wikipedia: Der Reiseausweis für Flüchtlinge (umgangssprachlich: Konventionspass) ist ein
Passersatz, der an einen Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ausgestellt
wird. Rechtsgrundlage ist Artikel 28 der GFK. Ausstellungsgrund ist, dass dem Flüchtling vor Verfolgungsmaßnahmen
im Herkunftsstaat Schutz gewährt wird und es ihm daher unzumutbar ist,
sich dem Schutz dieses Staates zu unterstellen, indem er sich von diesem Staat einen regulären
Reisepass ausstellen lässt.
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