Jahresbericht 2015_final_2_web

der Erwerbsminderungsrente kein weiteres Einkommen
hat. Nach Rücksprache mit der Krankenkasse wurde der
Bürgerin geraten, einen Antrag auf Übernahme der Beiträge
für die Kranken- und Pflegeversicherung beim zuständigen
Sozialamt zu stellen. Beiträge für eine gesetzliche
Kranken- und Pflegeversicherung werden vom Sozialhilfeträger
nach § 32 SGB XII übernommen, wenn eine
Hilfebedürftigkeit nach § 27 Abs. 1 und 2 SGB XII vorliegt. 4
Die Bürgerin hatte daraufhin einen entsprechenden Antrag
auf Übernahme der Beiträge für die Kranken- und
Pflegeversicherung beim zuständigen Sozialamt gestellt.
Diesem Antrag wurde entsprochen. Die Bürgerin dankte
dem Bürgerbeauftragten für die Unterstützung in dieser für
sie sehr schwierigen Lage.
Finanzielle Unterstützung für einen Jugendlichen mit einer
Lese-Rechtschreib-Schwäche – Bürgerbeauftragter hilft
bei der Lösungssuche!
Eine Bürgerin, die ALG-II-Leistungen bezog, lebte zusammen
mit ihrem Sohn (19 Jahre) und ihrer Tochter (17 Jahre)
zunächst in einer Bedarfsgemeinschaft. Seit Sommer 2014
besuchte ihr Sohn nun eine Fachoberschule mit dem Ziel,
das Fachabitur abzulegen, und hatte sich eine eigene
Wohnung genommen. Trotz seiner hohen Motivation benötigte
er jedoch auf Grund einer Teil-Leistungsschwäche
eine besondere Lernförderung. Denn er litt an einer Lese-
Rechtschreib-Schwäche (LRS = Legasthenie). LRS ist eine
isolierte Teilleistungsschwäche, die sich allein beim Schriftsprachenerwerb
bemerkbar macht. Sie hängt nicht mit
der Allgemeinbildung zusammen, sondern tritt auch bei
Normal- und Hochbegabten auf, und kann durch ein angemessenes
Lese- und Rechtschreibtraining gemildert
werden.
Die Mutter sah sich jedoch nicht in der Lage, ihren Sohn
beim Erhalt der benötigten Förderung ideell und finanziell
zu unterstützen, da sie in den vergangenen Jahren sehr
schwer an einer Krebserkrankung gelitten hatte und ihr
deshalb die mentale und physische Kraft fehlte, um Unterstützungsleistungen
zu geben. Deshalb stellte sie zur Finan-
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§ 27 Abs. 1 und 2 SGB XII:
(1) Hilfe zum Lebensunterhalt ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt
nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können.
(2) Eigene Mittel sind insbesondere das eigene Einkommen und Vermögen. Bei nicht getrennt
lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern sind das Einkommen und Vermögen beider Ehegatten
oder Lebenspartner gemeinsam zu berücksichtigen. Gehören minderjährige unverheiratete
Kinder dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils an und können sie den notwendigen
Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen und Vermögen nicht bestreiten, sind vorbehaltlich des §
39 Satz 3 Nummer 1 auch das Einkommen und das Vermögen der Eltern oder des Elternteils
gemeinsam zu berücksichtigen.
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