Jahresbericht 2015_final_2_web

tatsächlich nicht leicht zu verstehen. Einleuchtend ist zunächst:
Wir alle zahlen für die Bereitstellung von sauberem
Trinkwasser und die geordnete, umweltgerechte Entsorgung
unseres Abwassers Gebühren.
Diese Gebühren zählen, wie die kommunalen Steuern (z.B.
die Hundesteuer) und die Beiträge (z.B. Straßenausbaubeiträge)
zu den Kommunalabgaben. Gebühren werden als
direkte Gegenleistung für eine besondere Leistung geltend
gemacht. Als gebührenpflichtige Leistung der Verwaltung
kommt z. B. eine bestimmte Amtshandlung in Betracht,
für deren Inanspruchnahme dann eine Verwaltungsgebühr
erhoben wird. Gebührenpflichtig ist jedoch –
wie im vorliegenden Fall - auch die Inanspruchnahme bestimmter
öffentlicher Einrichtungen wie z. B. die der Trinkwasserver-
und der Abwasserentsorgung. Der Begriff der
‚Einrichtung‘ meint dabei zusammenfassend alle einzelnen
technischen Vorrichtungen in dem benannten Bereich
(z.B. Kläranlage, innerörtliches Kanalnetz, überörtliche
Verbindungssammler). In der Regel wird die Trinkwasserver-
und Abwasserentsorgung von einem Zweckverband
erledigt. In einem Zweckverband schließen sich
mehrere Städte und Gemeinden zusammen, um eine bestimmte
Fachaufgabe gemeinsam kostengünstiger und
effektiver zu erledigen. Die hierbei geltenden Rechtsgrundlagen
(= Satzungen) darf der Zweckverband im
Rahmen der Gesetze zwar selbst bestimmen. Bei der Bemessung
der Höhe der Gebühren hat er aber keine „Narrenfreiheit“.
Vielmehr gibt es dafür rechtliche Grundsätze:
das Kostendeckungsprinzip und das Äquivalenzprinzip.
Kostendeckungsprinzip bedeutet, dass die Gebühren
höchstens so bemessen werden dürfen, dass die nach betriebswirtschaftlichen
Grundsätzen ansatzfähigen Kosten
der öffentlichen Einrichtung gedeckt werden. Kurz gesagt:
Es darf kein Gewinn erwirtschaftet werden. Und Äquivalenzprinzip
bedeutet, dass zwischen der gebotenen Leistung
und dem sich daraus ergebenden Nutzen für den
Bürger einerseits und der Höhe der Gebühr andererseits
kein Missverhältnis bestehen darf.
Bei den Gebühren wird zwischen einer Grundgebühr und
einer verbrauchs- bzw. mengenabhängigen (Leistungs-
)Gebühr unterschieden.
Grundgebühren werden für die Inanspruchnahme der
bloßen Lieferungs- und Betriebsbereitschaft und damit für
die Vorhaltung einer öffentlichen Einrichtung erhoben. Die
Grundgebühr dient dazu, die verbrauchsunabhängigen
Kosten der öffentlichen Einrichtung (Vorhaltekosten) ganz
oder teilweise zu finanzieren. Vorhaltekosten sind all diejenigen
Kosten, deren Höhe unabhängig von dem Umfang
der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung durch
die Benutzer ist. Als verbrauchsunabhängige Betriebskos-
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