Jahresbericht 2015_final_2_web

Davon zu unterscheiden ist die sog. Geschäftsfähigkeit.
Geschäftsfähig ist, wer im Rechtsverkehr wirksam Erklärungen
abgeben kann. Das hängt davon ab, ob der Betroffene
in der Lage ist, den Sachverhalt zu verstehen, die
Folgen abzuschätzen und auch nach dieser Einsicht zu
handeln. Sinn dieser Regelung ist es, den Betroffenen nicht
zu entmündigen, wie es früher im Vormundschaftsrecht
üblich war. Ein Betreuter bleibt also trotz Anordnung der
Betreuung geschäftsfähig! Das hat zur Folge, dass sowohl
der Betreuer selbst für den Betreuten als auch der Betroffene
rechtswirksam handeln können.
Diese rechtliche Konstellation hat aber in der Praxis zur
Folge, dass es ggf. in ein und derselben Angelegenheit zu
gegensätzlichen Erklärungen von Betreutem und Betreuer
kommen kann. Um hier eine sinnvolle Lösung zu ermöglichen,
hat der Gesetzgeber zweierlei vorgesehen: zum einen
soll der Betreuer alle wichtigen Angelegenheiten mit
dem Betreuten besprechen (siehe § 1901 Abs. 3 Satz 3
Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -). Zum anderen kann das
Betreuungsgericht, wenn dies wegen der konkreten Einzelfallumstände
sinnvoll erscheint, anordnen, dass der Betreute
zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis
des Betreuers betrifft, der Einwilligung des Betreuers bedarf
(sog. Einwilligungsvorbehalt, § 1903 BGB).
Was den beabsichtigen Hausverkauf betraf, war es nun
so: Nach deutschem Recht kann ein Gebäude immer nur
mit dem dazugehörigen Grund und Boden veräußert
werden. Wenn ein Haus verkauft werden soll, handelt es
sich rechtlich demnach (auch) um eine Verfügung über
ein Grundstück. Da es hierbei nicht selten um erhebliche
Vermögenswerte geht und der Betreute daher besonders
schutzwürdig ist, hat der Gesetzgeber die Befugnisse des
Betreuers in diesem Zusammenhang beschränkt: § 1821
Abs. 1 Nr. 1 BGB ordnet daher an, dass der Betreuer zur
Verfügung über ein Grundstück der Genehmigung des
Vormundschaftsgerichtes bedarf. Praktisch tätig werden
tut das Vormundschaftsgericht in Person eines Rechtspflegers
(§ 3 Nr. 2 b) Rechtspflegergesetz – RPflG -). Ob die
Genehmigung erteilt wird, richtet sich nach einer umfassenden
Interessenbewertung, in die verschiedene Belange
eingehen und vom Rechtspfleger zu berücksichtigen
sind.
Hieraus erklärte sich, dass der Rechtspfleger des Amtsgerichtes
(= Vormundschaftsgericht) den Vater der Bürgerin
einbinden musste. Die Sorge der Bürgerin hinsichtlich der
vermutlichen Reaktion ihres Vaters auf den beabsichtigten
Verkauf des Hauses war zwar nachvollziehbar. Allerdings
war die Einbeziehung unumgänglich, so dass es auf die
Art und Weise des (schonenden) Vorgehens ankommen
würde. Da Rechtspfleger hier aber über eine erhebliche
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