Jahresbericht 2015_final_2_web

Als Selbstverwaltungskörperschaften haben die gesetzlichen
Krankenkassen vom Gesetzgeber jedoch die Möglichkeit
eingeräumt bekommen, auch das Recht eines
schwerbehinderten Menschen zum Beitritt in die GKV von
einer Altersgrenze abhängig zu machen (§ 9 Abs. 1, Satz 1
Nr. 4., 2. Halbsatz SGB V). Von dieser Option haben viele
Krankenkassen Gebrauch gemacht. Insofern kam es für
den vorliegenden Einzelfall auf die konkreten Umstände
und die satzungsrechtliche Regelung der von der schwerbehinderten
Bürgerin in Aussicht genommenen Krankenkasse
an. Der Bürgerbeauftragte gab der Bürgerin damit
eine Informationsgrundlage für ihr individuelles Beratungsgespräch
mit der Krankenkasse, wofür sie sich sehr bedankte.
Energetische Gebäudesanierungen wirken sich auf die
Höhe der KdU aus
Eine Bürgerin bezog ALG II-Leistungen. Diese beinhalten
auch die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung
(KdU). Das Jobcenter machte nun geltend, dass die
Wohnung der Bürgerin zu teuer geworden sei und die Miete
die Höchstgrenze für die Kosten angemessenen Wohnraums
überschreite. Deshalb könne die Miete nun nicht
mehr voll übernommen werden. Die Bürgerin möge sich
eine billigere Wohnung suchen. Dem hielt die Bürgerin
entgegen, dass zwar die Grundmiete für ihre Wohnung
gestiegen sei. Dies gehe aber darauf zurück, dass am Gebäude
energetische Sanierungsmaßnahmen durchgeführt
worden seien, so dass umgekehrt die Heizkosten gesunken
seien und nun sogar deutlich unter den vorgegebenen
Höchstgrenzen lägen. Dies habe zur Folge, dass die Summe
aller Kostenbestandteile niedriger sei, als die Summe
der Höchstgrenzen, die vom Jobcenter benannt worden
waren. Die Bürgerin machte dem Bürgerbeauftragten
gegenüber deutlich, dass sie überhaupt nicht verstehen
könne, weshalb sie sich eine in der Summe teurere Wohnung
suchen solle. Zudem sei sie gesundheitlich eingeschränkt
und mache sich große Sorgen im Hinblick auf
einen eventuell notwendig werdenden Umzug.
Lösungsansatz und Ergebnis: Mit dieser nachvollziehbaren
Argumentation bat der Bürgerbeauftragte das zuständige
Jobcenter um Prüfung, ob nicht doch die für die Wohnung
insgesamt anfallenden Kosten Grundlage der zu
gewährenden Leistungen sein könnten. Dies vor dem Hintergrund,
dass die Bürgerin überhaupt keinen Einfluss auf
die Sanierungsmaßnahmen hatte und eben infolge der
energetischen Sanierung niedrigere Heizkosten zu erwarten
seien.
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