Jahresbericht 2015_final_2_web

einrichtung. Der Zweckverband hat dann eine Trennung
des Hausanschlusses zu vollziehen und die Kosten dafür zu
übernehmen. Sollte das Grundstück hingegen in den
nächsten zwei bis drei Jahren für eine erneute Nutzung
vorgesehen sein, wird dem Grundstückseigentümer eine
befristete Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
erteilt. Die anfallenden Kosten für den Ausbau des Wasserzählers
und das Abklemmen der Leitung wären in diesem
Fall vom Grundstückseigentümer zu tragen.
Der Bürgerbeauftragte teilte dies der Bürgerin mit und
empfahl ihr hinsichtlich der bestehenden Alternativen in
jedem Fall das direkte Gespräch mit dem Zweckverband.
Die Vermittlung zwischen Bürgerin und Zweckverband
durch den Bürgerbeauftragten führte im Ergebnis dazu,
dass die Wasserversorgung, wie von der Bürgerin gewünscht,
für das angefragte Grundstück getrennt und
damit eingestellt wurde.
Darf mein Wasserverbrauch geschätzt werden? Oder wofür
gibt es Wasserzähler?
Die für die Abwasserbeseitigung zu zahlenden Gebühren
richten sich in aller Regel nach dem sog. Frischwassermaßstab.
Das heißt: Die Menge des verbrauchten Trinkwassers
wird auch als Abwassermenge angenommen. Gleich
mehrere Betroffene äußerten
nun gegenüber dem Bürgerbeauftragten
ihren Unmut darüber,
dass ihr Wasserverbrauch - trotz
vorhandener Messeinrichtung! -
von ihrem Abwasserzweckverband
(AZV) geschätzt werde
und das auch noch deutlich
höher, als es der Wasserzähler
auswies. „Warum werde ich für
das Sparen von wertvollem
Trinkwasser auch noch bestraft
und warum kann ein Abwasserzweckverband
Gebühren erheben für Leistungen, die er
nicht erbracht hat?“, schrieb deshalb ein Bürger in einer E-
Mail an den Bürgerbeauftragten und bat um dessen Rat.
Lösungsansatz und Ergebnis: Der Bürgerbeauftragte klärte
zunächst den Sachverhalt auf und sichtete den von den
Bürgern bereitgestellten Schriftwechsel. Hieraus ergab
sich, dass sich der AZV auf eine Bestimmung seiner Gebührensatzung
berief, der zufolge der Verband dann zur
Schätzung berechtigt war, wenn sich konkrete Anhaltspunkte
dafür ergeben, dass der Wasserzähler den wirklichen
Wasserverbrauch nicht angibt. Ein solcher konkreter
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