Jahresbericht 2015_final_2_web

erlaubnisvertrag abgeschlossen. Er regelt, dass Grundstücke
bzw. Grundstücksteile für den Straßenausbau verwendet
und deshalb vom Straßenbaulastträger in Besitz (=
tatsächliche Gewalt über eine Sache) genommen werden
dürfen. Gleichzeitig erklärt der Eigentümer, diese Flächen
in dem Umfang, der für den Straßenbau dann tatsächlich
benötigt wird, zu einem späteren Zeitpunkt gegen
Entschädigung zu verkaufen. Wenn die Straße dann
gebaut wurde, findet eine sog. „Straßenschlussvermessung“
statt, so dass man weiß, welche Flächen wirklich
konkret für die Straße benötigt wurden. Über diese wird
dann im zweiten Schritt der notarielle Kaufvertrag abgeschlossen.
Soweit die Theorie. Beim geplanten und
dann durchgeführten Ausbau einer thüringischen
Landesstraße klemmte nun
jedoch die praktische Umsetzung des
zweiten Schrittes: Eine Bürgerin wandte
sich deshalb an den Bürgerbeauftragten
und trug ihm vor, im Jahre 2006 mit der
Straßenbauverwaltung des Freistaats
den Bauerlaubnisvertrag abgeschlossen
zu haben. „Nun ist die Straße endlich
fertig und auch eingemessen, aber ich
habe jetzt Anfang 2015 immer noch keinen
Kaufvertrag in der Hand!“ empörte sich die Bürgerin.
„Ich habe meinen Teil der Vereinbarung erfüllt, aber von
der anderen Seite werde ich nur vertröstet“, stellte sie enttäuscht
fest und bat den Bürgerbeauftragten deshalb um
Unterstützung.
Lösungsansatz und Ergebnis: Dieser klärte zunächst mit
Hilfe des zuständigen Landratsamtes, an welcher Stelle die
Abwicklung der Angelegenheit jetzt klemmte. Es wurde
deutlich, dass das zuständige Straßenbauamt nach Fertigstellung
der Straßenbaumaßnahme die nötige Trennvermessung
der Grundstücke zwar bereits beim Thüringer
Landesamt für Vermessung und Geoinformation in Auftrag
gegeben hatte. Das Landesamt war jedoch wegen der
hohen Anzahl betroffener Flurstücke und beteiligter Eigentümer
mit der Schlussvermessung, deren Auswertung und
der folgenden Fortführung des Liegenschaftskatasters in
Verzug geraten. Eine weitere Anfrage des Bürgerbeauftragten
beim Landesamt führte dann zu dem Ergebnis,
dass die Arbeiten abgeschlossen waren und nun die Offenlegung
des Liegenschaftskatasters kurz bevor stand.
Sofern im Zuge dieser Offenlegung keine Einwände erhoben
werden würden, könne das Verfahren Mitte des Jahres
rechtskräftig abgeschlossen und damit beendet werden,
hieß es aus dem Landesamt.
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