Jahresbericht 2015_final_2_web

Nach Ansicht des Jobcenters müssten aber die Bruttokaltmiete
und die Angemessenheit der Heizkosten getrennt
betrachtet werden. Dies führe im Fall der Bürgerin
dazu, dass zwar die Heizkosten angemessen seien, die
Bruttokaltmiete aber unangemessen sei. Nach Ansicht des
Jobcenters fehle es an einem Bruttowarmmietenkonzept,
das genau solche Fälle regeln könnte. Dieses wäre zwar
nach § 22 b Abs. 1 Satz 3 SGB II zulässig. Das Land Thüringen
habe jedoch bisher keine gesetzliche Grundlage geschaffen,
die es kommunalen Trägern erlaube, eine entsprechende
Satzung zu erlassen.
Mit diesem Zwischenergebnis zeigte sich der Bürgerbeauftragte
jedoch nicht zufrieden und bat deshalb das zuständige
Ministerium um rechtsaufsichtliche Prüfung einer
Ermessensentscheidung. Außerdem wies er auf die – vom
Jobcenter angeführte – bislang fehlende gesetzliche
Grundlage hin und erfragte, wann diese zu erwarten sei.
Dabei betonte der Bürgerbeauftragte, dass sich die Problematik
der energetischen Sanierung und deren Auswirkungen
auf die Höhe der KdU zukünftig verstärkt stellen
werde. Das Ministerium wiederum delegierte die Prüfung
an das Thüringer Landesverwaltungsamt.
Dieses machte in seiner Rückäußerung deutlich, dass zwar
im vorliegenden Fall die Nettokaltmiete die Angemessenheitsgrenze
überschreite, allerdings § 22 Absatz 1 Satz 4
SGB II dem Jobcenter einen Ermessensspielraum eröffne.
Es sei die Aufgabe des Jobcenters, im Vorfeld einer Aufforderung
zur Kostensenkung nicht nur die konkretindividuellen
einmaligen Bedarfe wie z.B. Erstausstattung
von Küchengeräten oder die Beauftragung eines Umzugsunternehmen
zu bedenken, sondern auch die Entwicklung
aller laufenden Leistungen – im konkreten Fall
der Heizkosten – zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall
würden die Betriebskostenabrechnungen der Bürgerin einen
erheblichen Puffer ausweisen. Daher sei es wahrscheinlich,
dass die Kosten der Unterkunft (= Miete + Heizkosten)
trotz höherer Kaltmiete wenn überhaupt nur geringfügig
steigen würden. Zudem zeige der Blick auf den
Wohnungsmarkt, dass im derzeitigen Wohnumfeld der
Bürgerin aktuell keine wirklich günstigere Wohnung verfügbar
sei. Zudem sei hier der Gesundheitszustand der
Bürgerin zu berücksichtigen.
Das Interesse der öffentlichen Hand an einer zeitnahen
Kostenminderung falle hier gegenüber dem Interesse der
Bürgerin am Verbleib im bisherigen sozialen Umfeld geringer
ins Gewicht. Die Forderung nach einem Umzug wegen
der hier nur geringfügigen Überschreitung der Gesamtkosten
für Unterkunft und Heizung sei daher im Ergebnis unverhältnismäßig.
Das Jobcenter gab daher dem Widerspruch
der Bürgerin im Einzelfall statt. Eine Absenkung der
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