Jahresbericht 2015_final_2_web

lieben ohne weitere Veranlassung schlichtweg liegen. So
kam über die Zeit mit der eigentlichen Beitragsforderung,
den Mahngebühren und den Säumniszuschlägen eine erkleckliche
offene Summe zusammen. Als der Zweckverband
dann schlussendlich eine Kontopfändung veranlasste,
wurde sich die Bürgerin (endlich) ihrer – nun prekären -
Lage bewusst und schloss mit dem Zweckverband eine
Ratenzahlungsvereinbarung ab.
In der Folgezeit stellte sich dann heraus, dass der Zweckverband
die von der Bürgerin zu entrichtenden Gebühren
für die Beseitigung von Niederschlagswasser auf Grund einer
zu hoch angesetzten Flächengröße des Grundstücks
der Bürgerin seit 2008 falsch berechnet hatte. In Anbetracht
der geringen Höhe ihrer Rente strebte die Bürgerin
deshalb ausdrücklich eine kulanzweise Verrechnung der
zu viel gezahlten Gebühren mit der noch offenen Beitragssumme
an.
Dies, so schilderte die Bürgerin dem Bürgerbeauftragten,
verweigere der Zweckverband jedoch mit der Begründung,
dass die (falschen) Gebührenbescheide bestandskräftig
seien. „Es kann doch nicht sein, dass Bestandskraft
vor inhaltlicher Richtigkeit und Gerechtigkeit geht!“ empörte
sich die Rentnerin.
Lösungsansatz und Ergebnis: Mit Recht! Denn das Argument
der Bestandskraft der jeweiligen Gebührenbescheide
mochte zwar formal zutreffend sein. Aber auch im
Kommunalabgabenrecht besteht in solchen Konstellationen
(selbstverständlich) die Möglichkeit der Korrektur
durch Erlass eines Erstattungsbescheides. Rechtliche
Grundlage hierfür ist § 15 Abs. 1 Nr. 2. b) ThürKAG i.V.m.
§ 37 der Abgabenordnung bzw. § 15 Abs. 1 Nr. 3. b) i.V.m.
§ 130 der Abgabenordnung. Daher bat der Bürgerbeauftragte
den Zweckverband sehr nachdrücklich darum, seine
bisherige Position unter Berücksichtigung der genannten
rechtlichen Vorgaben zu überdenken. Mit Erfolg: Der
Zweckverband ermittelte nun die korrekte gebührenpflichtige
Fläche und nahm eine rückwirkende Korrektur der
Gebührenforderungen für die letzten Jahre vor, die er –
wie von der Bürgerin erstrebt – mit der noch offenen Beitragsforderung
verrechnete.
Durch das Engagement des Bürgerbeauftragten konnte
dem Anliegen der Bürgerin abgeholfen werden, worüber
sich die Rentnerin sehr freute!
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