Jahresbericht 2015_final_2_web

Fahreignungsregister fordere und sich diese Dokumente
von den Fahrzeughaltern beibringen lasse, statt sich die
Dokumente auf dem Dienstweg selbst zu beschaffen.
Die Antwort der Stadt war überraschend erfreulich: Nach
eingehender Prüfung der bisherigen Verfahrenspraxis
werde die Stadt nun in Zukunft bei erstmaliger Antragstellung
das rote Oldtimerkennzeichen befristet für fünf Jahre
und danach widerruflich zuteilen!
Die für die Zuteilung notwendigen Dokumente - ein behördliches
Führungszeugnis und eine aktuelle Auskunft aus
dem Fahreignungsregister über den Antragsteller – könnten
auf zweierlei Wegen beschafft werden: entweder
durch die Antragsteller selbst oder durch die Behörde für
den jeweiligen Antragsteller. Während die Auskunft aus
dem Fahreignungsregister für den Antragsteller selbst kostenfrei
sei, fielen demgegenüber Gebühren an, wenn die
Behörde diese Auskunft veranlasse. Deshalb sei es bürgerfreundlich
und unbürokratisch […], wenn die Zulassungsbehörde
die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen
anerkenne, argumentierte die Stadt. Das spare dem Antragsteller
letztlich Zeit und auch Geld. Die Stadt schlug
daher vor, hinsichtlich der Art und Weise der Beschaffung
der Dokumente an der „bisherigen gängigen und sich
bewährten bürgerfreundlichen Praxis festzuhalten“ und
die Dokumente gemeinsam mit den anderen Unterlagen
vom Antragsteller vorlegen zu lassen.
Der Bürgerbeauftragte begrüßte die Änderung der Verwaltungspraxis
der Stadt, die Frist bei erstmaliger Zuteilung
des Kennzeichens auf fünf Jahre zu verlängern und die
Erteilung sodann widerruflich statt nur befristet vorzunehmen.
Er bewertete dies als ein sehr erfolgreiches Bearbeitungsergebnis.
Odyssee vor der Hochzeit – wenn ein ausländischer Bürger
in Deutschland heiraten möchte, kann es mit dem „Amtsschimmel“
schwierig werden ….
In einer Bürgersprechstunde haben sich ein ausländischer
Bürger und seine deutsche Lebensgefährtin mit einer verzweifelten
Bitte an den Bürgerbeauftragten gewandt: Sie
baten ihn, sie dabei zu unterstützen, ein für die beabsichtigte
Eheschließung dringend benötigtes Dokument zu
erlangen: die „Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses“.
Hinter diesem Wortungetüm verbirgt
sich folgende rechtliche Situation:
Will ein ausländischer Mitbürger in Deutschland heiraten,
bestimmen sich die Voraussetzungen der Eheschließung
nach dem Recht, das in seinem Heimatland gilt (Heimat-
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