The SAME procedure as every crisis: Die vier ... - Die Welt

und Griechenland entgegen bringen. 77 Das führt dazu, dass Kapital welches vor der Krise noch in andere
Länder floss, in Deutschland angelegt wird, was hierzulande zu einem Erstarken der Binnenkonjunktur
führt und in Zukunft die Löhne und Häuserpreise steigen lassen wird. Der Leiter des Instituts für
Wirtschaftsforschung e.V. (ifo-Institut) Hans-Werner Sinn erklärte in einem Interview, dass die hohe
Verschuldung einiger Euro-Länder ein stärkeres Risikobewusstsein der Investoren geweckt hätte, welches
zu höheren Zinsen führt und somit den Kapitalabfluss aus Deutschland stoppt. 78
Trotz der enormen Vorteile die Deutschland durch die Einführung des Euro und während der Krise
erlangen konnte, kann sich die BRD als größte Volkswirtschaft nicht davor verschließen, dass die
gegenwärtige Krise eine große Gefahr für den Fortbestand der Gemeinschaftswährung darstellt. 79 Hierbei
stellt sich jedoch die Frage, wie weit die politische Führung gehen kann, um als solidarischer Partner
entsprechende Hilfe zu leisten und welche Maßnahmen der Bevölkerung zugemutet werden können.
Derzeit ist häufig zu lesen, dass Deutschland als größter Profiteur bereit sein muss, einen entsprechenden
Beitrag zu leisten, weil sonst eine Kettenreaktion von weiteren fiskalischen Zusammenbrüchen droht. 80
Wobei zunächst darauf hinzuweisen ist, dass Deutschland bereits als größter Nettozahler einen erheblichen
Teil der Zahlungen an die EU leistet und im Jahr 2009 rund acht Milliarden Euro mehr zahlte als es
empfing. 81 Wie bereits im Verlauf der Arbeit erläutert wurde, war es notwendig, einen europäischen
Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden aufzuspannen und auch hier trägt Deutschland mit insgesamt
217 Milliarden einen großen Teil des Risikos. 82 Das ifo-Institut hat berechnet, dass Deutschland 158
Milliarden durch den Anteil der EU und 15 Milliarden über den IWF zu tragen hat. 83 Weitere 20
Milliarden kommen jeweils für die Rettung Griechenlands und für die Kapitalerhöhung der EZB dazu,
damit diese weitere Staatsanleihenkäufe durchführen kann.
Welche Summen weiterhin auf Deutschland zukommen, ist bisher noch ungewiss. Es ist jedoch
anzumerken, dass es den Euro-Mitgliedern durch Artikel 125 der EU-Verträge untersagt ist, die Haftung
für die Schulden eines anderen Landes direkt zu übernehmen. 84 Diese so genannte No Bail-out Klausel
wurde temporär durch eine Ausdehnung des Artikel 122 umgangen und ermöglichte die Errichtung des
Rettungsschirms, da dieser erlaubt, im Fall von „Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen“
zu helfen. Dieses Verfahren soll auch bei der Errichtung eine „permanenten Krisenmechanismus“
angewandt werden. 85 Der European Crisis Resolution Mechanism (ECRM) soll den bis 2013 begrenzten
Rettungsschirm ablösen und sieht eine starke Einbindung des IWF sowie die Beteiligung privater
Gläubiger im Insolvenzfall vor. Außerdem ist er mit sehr strengen Auflagen verbunden.
77 Vgl. Sinn, H.-W. (2010), o. S.
78 Vgl. Schömann-Fink, C. (2010a), o. S.
79 Vgl. Kapitel 2.
80 Vgl. Müller, H. (2010), o. S.
81 Vgl. Kafsack, H. (2010), o. S.
82 Vgl. Kapitel 2.; Anhang 1, S. A1.
83 Vgl. Krumrey, H. (2010a), S. 20 ff.
84 Vgl. Steltzner, H. (2010a), o. S.
85 Vgl. Pisani-Ferry, J. (2010) S. 9.
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Beitrag zum Postbank Finance Award 2011