The SAME procedure as every crisis: Die vier ... - Die Welt

estehenden indirekten Verpflichtungen Deutschlands als einer der größten Nettozahler im Euroraum und
Miteigentümer der EZB hingewiesen werden. Denn wie bereits erläutert, trägt Deutschland mit 217
Milliarden Euro einen enormen Teil des 750 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirmes.
Im Rahmen dieser Problematik sollte zunächst durch die Beantwortung der Frage sieben festgestellt
werden, ob die Experten der Finanzwirtschaft die Stabilitätskriterien des Euro eingehalten sehen und ob
Deutschland in diesem Zusammenhang für Schulden der Mittelmeeranrainerstaaten über die
Rettungspakete und die EZB indirekt haftet. 282 Des Weiteren war mit Hilfe der Expertenbefragung zu
untersuchen, inwieweit das von der Bundesregierung vehement verteidigte Bail-out-Verbot aufrecht zu
halten sei, um eine unmittelbare Haftung Deutschlands zu verhindern. Die Entscheidung der EZB
griechische Staatsanleihen während der Krise zu kaufen, betrachteten 42,86 % der Befragten als
Rückschritt für die Unabhängigkeit der Zentralbank und somit als Verstoß gegen die Kriterien. 283
Außerdem stimmten bemerkenswerte 57,14 % zu, dass die Stabilität der Währung durch das
Nichteinhalten des Stabilitätspaktes in große Gefahr geraten sei. Auch durch das Ignorieren des
Haftungsausschlusses sehen 21,43 % der Experten eine Gefahr für den Euro, da sie angaben, dass
Deutschland derzeit für Schulden der Mittelmeeranrainer einstehe. Lediglich 21,43 % wählten keinen der
Punkte und können somit keinen Verstoß gegen die Stabilitätskriterien beobachten. Bezüglich des Bailout-Verbotes,
welches in der neunten Frage im Vordergrund stand, äußerten sich die Befragten sehr
eindeutig, da nur ein Befragter der unbedingten Duldung des Bail-outs zustimmte. Es ist zu erkennen, dass
ein Verbot unter allen Umständen beibehalten werden sollte. Auch einer kurzfristigen Umgehung des
Artikels 122 der EU-Verträge gaben nur 14,29 % ihre Zustimmung, wobei darauf hingewiesen wurde, in
diesem Zusammenhang einen temporären Ansatz zu verfolgen. Mit einer enormen Zustimmungsquote
von 92,88 % der Befragten ist es jedoch unbedingt notwendig, ein verbessertes Insolvenzrecht im
Euroraum zu etablieren, um eine Mithaftung der Partnerstaaten umgehen zu können. Dabei sollte nach
Meinung der Experten von einer stärkeren Einbindung des IWF als Lender of Last Resort abgesehen
werden. Seine Erfahrungen mit Staatsverschuldungen sollten jedoch unbedingt Berücksichtigung finden.
Werden nun die Ergebnisse der Untersuchungen zusammengefasst, lässt sich feststellen, dass den
Ausführungen der These nur bedingt Recht gegeben werden kann. Deutschland profitierte und profitiert
trotz Krise auch weiterhin durch die Einführung des Euro und haftet bereits indirekt für Schulden anderer
Mitgliedsländer. Eine unmittelbare Haftung ist jedoch wegen der innenpolitischen Gefahr, aber vor allem
wegen der enormen Belastung des Haushaltes durch die Stellung als größter Nettozahler und der bereits
heute vereinbarten Rettungsmaßnahmen, auszuschließen.
7.2.2. These V
Wie in Unterabschnitt 5.1.2. dargestellt, definiert sich die fünfte These des SAME-Modells durch Kritik
am derzeitigen Währungssystem der Euro-Länder. 284 Verschiedene Lösungsansätze waren bereits
Gegenstand dieser Thesenbeschreibung. Speziell im Bereich des „Lender of Last Ressort“ in Verbindung
mit den besonderen Eigenschaften von Geld kristallisierten sich kritische Punkte heraus, was nicht nur
Steuergelder gefährdet, sondern auch Wettbewerbsverzerrungen nach sich zieht, da i.d.R. bloß größere
282 Vgl. Anhang 5, S. A58.
283 Vgl. Anhang 2, S. A7.
284 Vgl. zur Darstellung des SAME-Modells Kapitel 4.
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Beitrag zum Postbank Finance Award 2011