The SAME procedure as every crisis: Die vier ... - Die Welt

Disziplin ein eindrucksvolles Sparpaket beschlossen. 156
Kritiker hingegen fordern eine bessere Regulierung des Handels mit CDS. Aufgrund enger und
intransparenter Märkte, auf denen diese gehandelt werden, können Hedgefonds und andere Großanleger
auf steigende CDS-Kurse wetten und damit die Situation der PIIGS-Staaten verschlimmern. 157 So werden
CDS auch als Ursache der Finanzprobleme angesehen. 158 Insgesamt ist aber allen Beteiligten klar, dass
ohne CDS kein Investor die Anleihen eines Staates kaufen würde.
5.3.2. These IX: Ein Länderfinanzausgleich zwischen den Euroraum-Staaten
fördert Moral-Hazard-Verhalten bei Politikern
Im Zuge der Rettung Griechenlands im Mai 2010, des Aufsetzens eines 750 Milliarden Euro umfassenden
Rettungsschirms und dessen Inanspruchnahme durch Irland im November 2010 wird von Politikern,
Journalisten und Wissenschaftlern vermehrt der Begriff einer Transferunion ins Spiel gebracht. Besonders
das Scheitern der Verschärfung des Stabilitätspaktes und die Fortführung des Rettungsschirms auf
unbestimmte Dauer, untermalen diesen Anschein. 159 Viele Politiker, Journalisten und Wissenschaftler sind
der Meinung, dass Transferzahlungen ein guter Ansatz zur wirtschaftspolitischen Lösung der aktuellen
Krise sind. 160 Unter anderem Frankreichs Präsident Sarkozy fordert, solche Transferzahlungen
auszuweiten. um mehr finanzielle Hilfen an die ärmeren Mitgliedsländer zu verteilen. 161 Insgesamt mildert
eine Umverteilung in die Empfängerländer diejenigen Kräfte ab, die langfristig drohen, die
Währungsunion und den Binnenmarkt zu sprengen. 162 Vielen Beteiligten erscheinen Transferzahlungen
sogar die einzige reale Option zu sein, um die Euro-Krise überwinden zu können. 163 Dennoch rufen auch
Transferzahlungen viele Probleme hervor.
Zu den Nettozahlern einer solchen Transferunion innerhalb der Europäischen Währungsunion gehören die
stärkeren und solideren Staaten wie Deutschland. 164 Kritik kommt deshalb überwiegend aus Staaten wie
der Bundesrepublik. Zunächst würden die Bürger als Steuerzahler keinen dauerhaften
Länderfinanzausgleich wollen. Die Legitimation einer gemeinsamen Währung kann so in der deutschen
Bevölkerung weiter schwinden. Dies kann bis zu sozialen und politischen Konflikten zwischen den
Geber- und Nehmerländern führen. 165 Den Deutschen ist es sicherlich schwer zu vermitteln, dass ihre
Steuergelder nach Lohnverzichten und liberaleren Arbeitsmarktgesetzten nun in andere Staaten fließen
sollen. Außerdem seien die Erfolge von Transferzahlungen nur kurzfristig. Langfristig verhindern die
Zahlungen die Anreize für die verantwortlichen Politiker eine eigene Wachstumsstrategie zu entwickeln
und umzusetzen. Ein stärkeres Wachstum kann dabei helfen, die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte
abzubauen, die als einer der Hauptgründe der aktuellen Krise genannt werden. 166 Insgesamt stellt sich
damit auch die Frage, ob die Zahlungsempfänger, wenn sie dauerhaft Zugriff auf das Geld anderer Staaten
156 Vgl. Heinemann, F. (2010), o. S.
157 Vgl. Müller, H./Papendick, U. (2010), S. 91.
158 Vgl. o. V. (2010l), S. 876.
159 Vgl. Steltzner, H. (2010b), o. S.
160 Vgl. Rübel, G. (2009), S. 207 ff.
161 Vgl. o. V. (2010a), S. 885.
162 Vgl. Müller, H./Papendick, U. (2010), S. 92.
163 Vgl. Pickartz, E. (2010a), S. 28.
164 Vgl. Neuerer, D. (2010), o. S.
165 Vgl. Pickartz, E. (2010a), S. 28.
166 Vgl. Unterabschnitt 5.1.1.
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Beitrag zum Postbank Finance Award 2011