Klimaschutzplan 2050

werden und ab 2025 für die Zeit nach 2030 anspruchsvoller als der bisherige
Klimaschutzbeitrag fortgeschrieben werden. Zusammen mit einem für alle Staaten
einheitlichen und robusten Transparenzsystem für die Berichterstattung von
Emissionen, den Fortschritten bei der Umsetzung der NDCs und Klimafinanzierung
soll damit sichergestellt werden, dass das Ziel der Treibhausgasneutralität erreicht
werden kann.
Insbesondere den verwundbaren Ländern sichert das Übereinkommen
Unterstützung beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel zu – durch
Finanzierung, Technologietransfer und Kapazitätsaufbau.
Vom Übereinkommen von Paris geht ein wichtiges Signal an die Gesellschaft und die
globale Wirtschaft, und damit an alle privaten und staatlichen Akteure aus. Es
enthält damit auch wesentliche Forderungen von Deutschland und der EU und
verpflichtet die Bundesregierung, sich national und auf EU-Ebene für seine
Umsetzung einzusetzen.
Dabei gilt: Jetzt müssen und wollen alle Staaten weltweit handeln. Viel geschieht
bereits weltweit – so war erstmals 2014 der Ausstoß von Kohlendioxid nicht mehr
höher als im Vorjahr. Auch immer mehr Akteure in Ländern, Kommunen und
Privatwirtschaft erkennen die Chancen, die mit einer Transformation weg von
fossilen Energieträgern und hin zu Erneuerbaren und Effizienz verbunden sind.
Deutschland trägt im Rahmen seiner nationalen Klimapolitik sowie seiner klima- und
entwicklungspolitischen Zusammenarbeit (bilateral und über die multilateralen
Entwicklungsbanken) umfangreich zur Finanzierung der weltweiten klimaneutralen
Entwicklung bei. Auch die Mobilisierung privater Klimafinanzierung ist ein zentrales
Thema der Bundesregierung. Um das im Übereinkommen von Paris enthaltene Ziel
einer Ausrichtung der breiteren Finanzflüsse an einem Entwicklungspfad mit
niedrigen Emissionen von Treibhausgasen und Widerstandsfähigkeit gegenüber
Klimaveränderungen umzusetzen, sind weitere Schritte nötig: hierzu müssen die
klimapolitischen Ziele in allen Investitionsentscheidungen des öffentlichen und
privaten Sektors und in der entsprechenden Entwicklungsplanung angemessen
berücksichtigt werden. Dies ist ein zentrales Thema der Bundesregierung. Vor
diesem Hintergrund hat die Bundesregierung 2016 eine Globale Partnerschaft zur
Umsetzung der nationalen Klimaschutzpläne ins Leben gerufen. Ziel ist es, das
diesbezügliche Momentum gerade in Entwicklungs- und Schwellenländern aufrecht
zu halten bzw. zu stärken und die internationale Zusammenarbeit zu nationalen
Klimaschutzplänen partnerorientiert und wirkungsvoll auszugestalten.
Weitere Aspekte des Pariser Übereinkommens spielen für das Engagement
Deutschlands in der internationalen Klimapolitik sowie in der Wirtschaftspolitik,
Entwicklungspolitik und Sicherheitspolitik eine bedeutende Rolle: Dies betrifft
insbesondere die Umsetzung der Minderungsziele sowie die Stärkung der Fähigkeit
zur Anpassung an den Klimawandel und die Bedeutung von Technologieentwicklung
und -transfer für Klimaschutz sowie -anpassung. Deutschland wird sich beim Ausbau
des Technologiemechanismus der Klimarahmenkonvention entsprechend
engagieren. Deutschland wird sich zudem intensiv bei der Neudefinition der
Mechanismen des Kohlenstoffmarkts einbringen.
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