Klimaschutzplan 2050

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egrenzen. Alle Vertragsstaaten müssen deshalb über ihre bisherigen Zusagen noch hinausgehen. Deutschland hat unter Beibehaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im Klimaschutz und bei der Energiewende viel erreicht. Ungeachtet der mit diesen Veränderungsprozessen verbundenen strukturellen Anpassungen und „Lernkosten“ haben sich dadurch neue wirtschaftliche Chancen und Innovationen entwickelt. Den eingeschlagenen Weg wird die Bundesregierung weiter gehen und in diesem Rahmen auch die Zielsetzungen der Energiewende konsequent umsetzen. Dabei wird die Bundesregierung ein zentrales Augenmerk auf den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft mit funktionierenden, innovativen und geschlossenen Wertschöpfungsketten legen. Der Klimaschutzplan 2050 enthält keine starren Vorgaben; er ist im Rahmen der gesetzten Ziele durch Technologieneutralität und Innovationsoffenheit gekennzeichnet. Er bietet Orientierung für die nächsten Investitionen, insbesondere für die Etappe bis 2030. Konkrete gesetzgeberische Maßnahmen werden durch den Deutschen Bundestag getroffen. Erfolgreiche Klimapolitik muss konsequent auf Zukunftschancen ausgerichtet sein, klare Rahmenbedingungen definieren, Forschung und Innovationen fördern und Unternehmen dabei unterstützen, in zukunftsfähige Technologien zu investieren und somit Fehlinvestitionen zu vermeiden. Wir wollen die anstehenden Veränderungen ohne Strukturbrüche auf den Weg bringen. Es gilt, die Stärke und Kreativität der deutschen Marktwirtschaft und die Kräfte des Wettbewerbs zu nutzen, um die bestehenden nationalen, europäischen und internationalen Klimaschutzziele zu erreichen. Bei der Entwicklung von neuen Technologien bietet die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft und Forschung enormes Potenzial. Wir brauchen im Rahmen der bestehenden Klimaschutzziele einen offenen Wettbewerb um die besten Ideen und die besten Technologien. Dies wollen wir unterstützen. Der Klimaschutzplan 2050 ist Grundlage und Leitlinie für die weitere Identifikation und Ausgestaltung der jeweiligen Klimaschutzstrategien und -maßnahmen in den verschiedenen Handlungsfeldern. Deren Ausgestaltung gilt es unter aktiver Beteiligung der Wirtschaft und der zivilgesellschaftlichen Akteure zu konkretisieren. Dabei ist klar, dass die Bundesregierung die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen konkreter Maßnahmen jeweils abschätzen und politisch bewerten wird. So gelingt es, die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im internationalen Wettbewerb zu sichern, Planungssicherheit für Unternehmen, private Haushalte und Verbraucher zu schaffen und gleichzeitig sicherzustellen, dass beispielsweise auf technologische Neuerungen flexibel reagiert werden kann. Die Bundesregierung hat sich im Klimaschutzplan auf Sektorziele verständigt, die einen Pfad zur anteiligen Verringerung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahre 2030 beschreiben. Da die Sektorziele zum Teil weitreichende Folgen für unsere wirtschaftliche und soziale Entwicklung haben können, werden sie einer umfassenden Folgenabschätzung (impact assessment) unterzogen, dessen Ergebnis mit den Sozialpartnern diskutiert wird und 2018 eine Anpassung der Sektorziele ermöglicht. 3
Um gesellschaftlichen, politischen, sozialen, ökonomischen und ökologischen Entwicklungen und Veränderungen Rechnung zu tragen, wird der Klimaschutzplan 2050 in regelmäßigen Abständen angepasst werden. Im Sinne eines lernenden Prozesses und in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen von Paris wird es deshalb eine regelmäßige Fortschreibung des Klimaschutzplans 2050 geben. Ziel ist es, die jeweils beschlossenen Maßnahmen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und wenn notwendig anzupassen. Dies wird transparent und im Dialog mit allen Akteuren erfolgen. 4
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